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BKA-Herbsttagung: "Der Staat darf nicht alles wissen"

Nicht nur Terroristen benutzen das Internet, auch Schwerverbrecher wie Kinderschänder haben es für sich entdeckt. Angesichts deren Internet-Aktivitäten beharren die Sicherheitsbehörden auf Online-Durchsuchungen. Gegner sprechen nun von einer Verfassungskrise.

Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr in Deutschland haben Ermittler eindringlich für die Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen geworben. Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, verwies am Donnerstag auf die Verschlüsselung im Internet, die mit dem Ermittlungsinstrument umgangen werden soll. Der frühere Innenminister Gerhart Baum warnte dagegen wegen der schrittweisen Einführung neuer Behördenkompetenzen vor einer Verfassungskrise.

Nicht nur Terroristen tarnen sich im Internet

Bei der traditionellen BKA-Herbsttagung, die am Donnerstag endete, sprachen Sicherheitsexperten über den "Tatort Internet": Für Terroristen, Wirtschaftskriminelle und die Verbreiter von Kinderpornografie spiele das weltweite Netz eine immer größere Rolle. "Wir müssen den von Schwerkriminellen und Terroristen längst vollzogenen digitalen Quantensprung aufholen, wir müssen sie überholen", sagte Ziercke. Gegen Kinderpornografie, "die schlimmste Form der Kindermisshandlung", müsse noch stärker international vorgegangen werden.

Gegen die Bedenken von Datenschützern legten Ziercke und der Bundesanwalt Rainer Griesbaum dar, dass Online-Durchsuchungen ähnlich wie Wohnraum-Überwachungen nur in wenigen Fällen infrage kämen. In Deutschland liefen derzeit 230 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund. Griesbaum sagte, er hätte sich in jüngster Zeit in zwei Verfahren das Mittel der Online-Durchsuchung gewünscht. Ziercke nannte noch "ein bis zwei" weitere Fälle. Beim Fall der im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen hätte die Online-Durchsuchung demnach helfen können, früher an Informationen zu kommen. Das Ausspähen von Computern sei "kein Königsweg", weil es technisch und zeitlich aufwendig sei, sagte Griesbaum. Es müsse mit traditionellen Mitteln der Kriminalistik kombiniert werden.

Skype-Telefonate sind abhörsicher - noch

Ziercke beklagte, dass Ermittler Internet-Telefongespräche über die beliebte Software Skype nicht mithören könnten. "Das stellt uns vor gravierende Probleme." Mit der Online-Durchsuchung sollen die Kriminalisten noch vor der Verschlüsselung an die Daten kommen. Der FDP-Politiker Baum sagte, in einer Serie von Entscheidungen seien die Grenzen des Rechtsstaates überschritten worden. Er bezog sich auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Wohnraumüberwachung, zur Rasterfahndung und zum Luftsicherheitsgesetz. Er sehe auch bei der Online-Durchsuchung keine Möglichkeit, ein Gesetz im Einklang mit der Verfassung zu schaffen. "Der Staat darf nicht alles wissen." Der hessische Innenminister Volker Bouffier widersprach Baum. Es gebe keine Verfassungskrise, betonte der CDU-Politiker. Neue Kommunikationsformen machten neue Befugnisse notwendig.

Auch Terror-Ermittler Griesbaum sprach sich für die Online-Durchsuchung aus, die Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) so schnell wie möglich einführen möchte. Wie beim großen Lauschangriff kann es nach seiner Ansicht eine Regelung für die Praxis geben. "Es geht, aber auf hohem rechtlichen Niveau", sagte der Bundesanwalt. Allerdings hätte das Instrument bei den jüngsten Festnahmen nach seiner Einschätzung keinen Mehrwert erbracht. Die Online-Durchsuchung wäre aber wünschenswert gewesen, wenn die Verdächtigen Dokumente auf ihren Computern erstellt hätten, die nicht für Tatbeteiligte und Kontaktpersonen im Iran und Pakistan gedacht gewesen wären.

"Die Festplatte ist nicht an sich tabu"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte vor einer immer stärkeren Überwachung des Alltageslebens und sprach sich gegen die heimliche Online-Überwachung aus. Zugleich sagte er: "Die Festplatte ist nicht an sich tabu." Daten müssten aber offen beschlagnahmt werden. Wegen der Verschlüsselung im Internet sprechen sich Ermittlungsbehörden seit längerem für die heimliche Online-Durchsuchung aus. Derzeit befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit einer entsprechenden Regelung in Nordrhein-Westfalen. Eine Entscheidung gibt es wahrscheinlich im Frühjahr.

Um besser gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen zu können, vereinbarte das BKA am Rande der Konferenz eine Kooperation mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sowie dreier Internetbeschwerdestellen. Die jahrelange Zusammenarbeit bei der Weiterleitung, Bearbeitung und Verfolgung von Hinweisen auf kinderpornografische Inhalte im Internet solle damit noch effektiver werden.

AP/DPA / AP / DPA