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NSA-Spionage Generalbundesanwalt nimmt BND ins Visier


In die Spionageaffäre um den BND und die NSA hat sich die Bundesanwaltschaft eingeschaltet. Die Behörde prüft, ob ein Straftatverdacht vorliegt. Derweil gibt es gegen den BND neue Vorwürfe.

Die Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA hat nun auch Generalbundesanwalt Harald Range auf den Plan gerufen. Die Bundesanwaltschaft habe einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet, erklärte ein Behördensprecher am Freitag in Karlsruhe und bestätigte damit einen "Spiegel"-Bericht. Geklärt werden solle, "ob ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt", sagte der Sprecher. Deutschlands oberste Ermittlungsbehörde ist unter anderem für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständig.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Wirtschaftsunternehmen und Politiker auszuforschen. Das genaue Ausmaß der Affäre ist aber noch unklar. Laut "Bild am Sonntag" spionierte die NSA mithilfe des BND nicht nur die EU und Frankreich, sondern auch Österreich aus. Die von der US-Seite an den Bundesnachrichtendienst übermittelten Suchbegriffe für die Abhörstation in Bad Aibling hätten auch den Suchbegriff "Bundesamt" enthalten, der sich auf österreichische Behörden beziehe und in mehr als zehn Anfragen der NSA aufgetaucht sei, schreibt die Zeitung.

BND soll 12.000 Suchbegriffe gelöscht haben

Nach einem Bericht des "Spiegel" durchforstete ein BND-Mitarbeiter in Bad Aibling 2013 die aktive Suchdatei der NSA nach den Begriffen "diplo", "bundesamt" und "gov". Dabei sei er auf 12.000 Begriffe gestoßen, die auf das Abhören ausländischer Stellen hindeuteten, darunter etliche E-Mail-Adressen, die zu hochrangigen französischen Diplomaten gehörten. Auch E-Mail-Accounts von EU-Institutionen und von Mitarbeitern mehrerer europäischer Regierungen hätten sich offenbar darunter befunden.

Am 14. August 2013 habe der BND-Sachbearbeiter seine Entdeckung dem Verantwortlichen vor Ort mitgeteilt und ihn schriftlich gefragt: "Was soll ich damit machen?" Die Antwort habe gelautet: "Löschen."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte eine rasche Untersuchung der Vorwürfe gegen den BND. "Wir müssen uns schnellstmöglich um die Aufklärung bemühen, um zu wissen, was geschehen ist - auch was nicht", sagte er am Freitag in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Die Aufklärung gehöre in den Bundestag, also in den NSA-Untersuchungsauschuss und in das Parlamentarische Kontrollgremium.

Der Bundesnachrichtendienst ist neben dem Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschen Nachrichtendienste. Seine Erkenntnisse gibt der BND unter anderem an die Regierung, die Bundeswehr oder Behörden weiter.

mad/DPA/AFP DPA

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