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BND-Affäre: Ströbele erwartet Überraschungen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Vorgänger Joschka Fischer müssen heute im Ausschuss über die BND-Affäre aussagen. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele erwartet Überraschungen in der weiteren Aufklärung.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat von Überraschungen bei der Aufklärung der BND-Affäre im parlamentarischen Kontrollgremium gesprochen. Vor der Vernehmung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dessen Vorgänger Joschka Fischer (Grüne) in dem geheim tagenden Ausschuss plädierte Ströbele im ARD-Morgenmagazin dafür, möglichst viel der bisherigen Erkenntnisse öffentlich zu machen.

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" soll die Bundesregierung inzwischen Fehler eingeräumt haben. In der Affäre geht es auch um den Umgang deutscher Behörden mit umstrittenen Gefangenen-Vernehmungen im Ausland. Nach dem Zeitungsbericht sollen Regierungskreise eingeräumt haben, es sei "ein klarer Fehler" des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily gewesen, die Bundesregierung nicht unmittelbar über das Gespräch mit US-Botschafter Dan Coats informiert zu haben. Dieser habe eingeräumt, US-Behörden hätten sich bei dem Deutsch-Libanesen Khaled el Masri für dessen Verschleppung nach Afghanistan entschuldigt, Stillschweigen vereinbart und ihm Geld gezahlt.

"Es hat sich gelohnt."

Es sei weiterhin nicht korrekt gewesen, zur Vernehmung des Deutsch-Syrers Mohammed Haidar Zammar in Syrien BKA-Mitarbeiter und nicht Kräfte des Bundesnachrichtendienstes entsandt zu haben. Als problematisch gelte die Festlegung Steinmeiers, er habe keine Kenntnisse von diversen CIA-Flügen über Deutschland gehabt, die vermutlich dem Gefangenen-Transport dienten. Eingeräumt werde weiter, dass BND-Repräsentanten in Bagdad im unmittelbaren Kriegszusammenhang im März und April 2003 insgesamt 25 sensible Ziele per Bericht an die BND-Zentrale in Pullach übermittelt hätten. Da diese Informationen aber erst mit viertägiger Verspätung an die US-Behörden weiter geleitet worden seien, seien sie "militärisch völlig ohne Belang" gewesen.

Ströbele nannte es in dem Fernsehinterview die entscheidende Frage, was von den Informationen öffentlich gemacht werde. Dann könne deutlich werden, wer in der damaligen Bundesregierung was wusste und Verantwortung trage. Das Kontrollgremium kläre seit einigen Wochen sehr intensiv auf. Schon jetzt könne man sagen: "Es hat sich gelohnt. Wir wissen sehr viel mehr, als ein Untersuchungsausschuss in einem halben Jahr herausbekommen hätte", betonte Ströbele. Ob es doch noch einen derartigen Ausschuss geben werde, hänge auch stark von dem angekündigten offiziellen Bericht der Bundesregierung über die Vorgänge ab, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

AP / AP