Wenn am heutigen Donnerstag die EU-Innenminister in Brüssel über einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum abstimmen, will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Veto einlegen. Dies sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Von mir (gibt es) die klare Ansage, dass ich nicht zustimmen werde." Wegen des Einstimmigkeitsprinzips sei keine Entscheidung vorgesehen.
Friedrich begründete die Ablehnung des Schengen-Beitritts besonders mit Mängeln im Justizwesen. "Wir haben Schwachstellen nach wie vor in einigen Bereichen, insbesondere was auch die Funktionsfähigkeit der Justiz angeht, die uns nicht in die Lage versetzen, zu sagen: jetzt weg mit den Grenzkontrollen", sagte Friedrich am Donnerstag vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Und deswegen meine klare Aussage: Derzeit ist die Zeit nicht reif", fügte er hinzu.
Die EU-Innenminister beraten über die Fortschritte Rumäniens und Bulgariens auf dem Weg zu einem Schengen-Beitritt. Da aber unter anderem Deutschland die Fortschritte der beiden Länder im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität als unzureichend ansieht, soll keine Entscheidung getroffen werden.
Die Sicherheit der Bürger geht vor
Vor dem Treffen der EU-Innenminister war die Debatte über den Zustrom von Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien neu entbrannt. Friedrich forderte die beiden osteuropäischen Länder auf, den Schengen-Beitritt nicht als "Prestigeangelegenheit" zu sehen. "Das hat nichts mit Prestige eines Landes zu tun, sondern mit der Sicherheit unserer Bürger", sagte Friedrich. "Und da kann es keine Kompromisse geben." Er verstehe zwar die "Enttäuschung an der einen oder anderen Stelle", aber "ich glaube, man muss das Thema etwas runterkochen".
Es bestünden Probleme mit denjenigen, "die nach Deutschland kommen, nicht um hier zu arbeiten (...) oder zu studieren, sondern weil sie glauben, dass sie hier von den Sozialleistungen besser leben können als in ihrer Heimat. Und das können wir nicht akzeptieren", sagte Friedrich. Er könne sich vorstellen, dass die Herkunftsländer die Sozialleistungen der Zugewanderten übernähmen. Eine andere Möglichkeit sei, diejenigen zurückzuschicken, die nur wegen der Sozialleistungen in Deutschland seien. Rumänien habe zwischen 2007 und 2013 rund 3,5 Milliarden Euro aus EU-Sozialfonds erhalten - dieses Geld müsse den Betroffenen im Land zugutekommen.
Rumänien und Bulgarien sind seit dem Jahr 2007 EU-Mitglieder. Regelmäßig müssen sie aber wegen Defiziten im Justizwesen sowie beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität ihre Fortschritte von der EU-Kommission überprüfen lassen. Diese wurden zuletzt immer wieder von Brüssel bemängelt. Friedrich kündigte an, die Frage des Schengen-Beitritts solle am Jahresende im Licht der neuen Berichte der Kommission wieder bewertet.
