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Bundesfinanzhof: Gericht prüft Abgeordnetenpauschale

Wird die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete gekippt? Der Bundesfinanzhof verhandelt über die Klagen mehrerer Bürger gegen die Sonderstellung der Volksvertreter. Die Steuerzahler sehen ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Verhandlung zur steuerfreien Kostenpauschale der Bundestags- und Landtagsabgeordneten begonnen. Das höchste deutsche Steuergericht prüft Klagen mehrerer Bürger, die durch die Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschale den Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung verletzt sehen. Die Kläger hatten auch für sich eine Steuerbefreiung in gleicher Höhe gefordert, waren damit aber in erster Instanz bei den Finanzgerichten in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen gescheitert.

Kosten für Büro, Reisen, Zweitwohnung

Die steuerfreie Kostenpauschale für die Bundestagsabgeordneten, die diese zusätzlich zu den Diäten erhalten, beträgt derzeit 3782 Euro im Monat oder 45.384 Euro im Jahr. Die Pauschale soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken, also Kosten für die Unterhaltung eines Büros im Wahlkreis, Büromaterial, Telefon, Reisen und gegebenenfalls eine Zweitwohnung am Sitz des Parlaments.

Für die Abgeordneten gilt die Steuerfreiheit der Kostenpauschale ohne jeden Nachweis der Ausgaben. Andere Steuerpflichtige dagegen müssen für eine Steuerfreistellung von Einkünften die Belege entsprechender Ausgaben vorlegen.

Gutachter hält Sonderstatus für rechtens

Die Kläger halten die steuerliche Sonderstellung der Abgeordneten für nicht akzeptabel. Seitens des Bundestages liegt dem Gericht dagegen ein Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Christian Waldhoff vor, der keine Bedenken gegen den steuerlichen Sonderstatus der Abgeordneten hat.

Der Bundesfinanzhof will seine Entscheidung am 24. September bekanntgeben. Sollten die obersten Finanzrichter den Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der gegenwärtigen Regelung folgen, müssten sie den Streitfall dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorlegen.

DPA / DPA