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BUNDESGERICHTSHOF: »Fall Schill« muss erneut verhandelt werden

Ronald Schill sonnte sich im Blitzlichtgewitter der Fotografen. Der Bundesgerichtshof in Leipzig hob die Verurteilung des beurlaubten »Richter Gnadenlos« erst einmal auf.

Den erhofften Freispruch erster Klasse konnte sich Ronald Barnabas Schill am Dienstag zwar nicht abholen. Dennoch sonnte sich der erfolgreiche Parteigründer im Gericht in Leipzig zweieinhalb Wochen vor der Hamburger Bürgerschaft im Blitzlichtgewitter der Fotografen und im Schweinwerferlicht der Kamerateams. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hob die Verurteilung des beurlaubten »Richter Gnadenlos« ersteinmal auf und verwies sie an das Hamburger Landgericht zurück.

Damit bleibt auch der juristische »Fall Schill« den Hamburgern weit über den Wahltag am 23. September hinaus erhalten. Bei der Hamburger Justiz herrschte Schweigen: »Kein Kommentar«. Ihr Urteil war nicht wasserdicht. Für die Hamburger Politik ist der Leipziger Richterspruch so kurz vor der Wahl noch weit brisanter: Der Rechtspopulist kann weiter unter seinen Anhängern den Verdacht schüren, bei dem Strafverfahren handele es sich um ein politisches »Komplott, um mich aus dem Amt zu treiben«.

Die Karriere des Juristen, der 1994 in Hamburg Strafrichter wurde, zog von Anfang an das Interesse der Öffentlichkeit auf sich. Mit einigen seiner Urteile erntete er schon bald den Missmut seiner Kollegen. Immer wieder wurden in der nächsten Instanz Urteile von ihm aufgehoben - etwa als er eine psychisch Kranke, die Autos zerkratzt hatte, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilte. Schill wurde zu einem Liebling vor allem der Boulevard-Medien.

Seinen politischen Feldzug gegen die seiner Ansicht nach zu lasche Justiz (»Hamburg hat ein Herz für Verbrecher«) begann der egozentrische 1,90-Meter Mann drei Jahre später. Nach Verstößen gegen das richterliche Mäßigungsgebot wurde er ab Anfang 2000 in eine Zivilkammer versetzt. Die Staatsanwaltschaft leitete das jetzt in Leipzig verhandelte Verfahren wegen Rechtsbeugung ein. Schill fühlte sich verfolgt und ging zum Gegenangriff über: Er gründete seine eigene Partei.

Erfolge an den Stammtischen

Seither bedient der 42-Jährige mit seinen Forderungen nach einer härteren Gangart die Vorbehalte vieler Politik-Verdrossener an den Stammtischen mit Erfolg: Wahlprognosen sehen den Senkrechtstarter derzeit bei 15 Prozent der Stimmen, seine Organisation ist auf 1200 Mitglieder angewachsen und hat damit die FDP eingeholt. Das Phänomen Schill ist vor allem zum Problem für die Sozialdemokraten geworden. Durch dessen Erfolg droht der SPD der Verlust ihrer 44-jährigen Dauerherrschaft.

Ob sich das Leipziger Urteil auch bei der Stimmabgabe am Wahltag niederschlägt, ist offen: »Schills Anhänger stehen so oder so hinter ihm«, meinte ein SPD-Wahlstratege. Und der Politiker, der sich mit Blick auf eine Koalition mit CDU und FDP und einen Posten als Innensenator in der letzten Wahlkampfphase um ein seriöses Image bemüht, ließ ersteinmal die Frage offen: »Das liegt ganz im Auge des Betrachters«.

Jörg Fischer