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Rede des Bundespräsidenten Steinmeier sieht Deutschland in "Epochenbruch" – und fordert unser aller Einsatz und Widerstandskraft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei einer Veranstaltung mit der Deutschen Nationalstiftung.
Sehen Sie im Video: Bundespräsident Steinmeier – "Es kommen härtere, raue Jahre auf uns zu".




STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) O-Ton Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident: "Jede und jeder von Ihnen erinnert sich an diesen 24. Februar, auch ich. Sirenengeheul, der dunkle Rauch über Kiew, die schrecklichen Bilder dieses Morgens, sie gingen und gehen mir unter die Haut. Und sie markierten das endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner, genau diesen schrecklichen Moment zu verhindern. Der 24. Februar war ein Epochenbruch. Er hat auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt, eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausbreitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa." // "In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt, Landraub begann." // "Russlands Angriffskrieg hat Gorbatschows Traum vom gemeinsamen Haus Europa zertrümmert. Es ist ein Angriff auf das Recht, auf die Prinzipien von Gewaltverzicht und unverletzlicher Grenzen. Er ist im Grunde ein Angriff auf alles, wofür auch wir Deutsche stehen, meine Damen und Herren. Wer also schulterzuckend fragt, was geht denn dieser Krieg uns hier in Deutschland an, der redet, wie ich finde, unverantwortlich, aber vor allem geschichtsvergessen. Mit dieser Haltung können wir als Deutsche in Europa nicht bestehen. Diese Haltung ist falsch. " // "Aber ebenso wichtig ist mir, unser Land ist nicht im Krieg. Wir wollen auch nicht, dass sich das ändert. Eine Ausweitung des Krieges, gar eine nukleare Eskalation, die muss verhindert werden. Und ich weiß, viele Menschen in unserem Land sehnen sich nach Frieden. Einige glauben, es fehle an ernsthaften Bemühungen unsererseits, ja gar an Bereitschaft zum Verhandeln. Ich kann Ihnen versichern, niemandem, niemandem, der bei Sinnen ist, fehlt der Wille. Aber die Wahrheit ist, im Angesicht des Bösen reicht eben guter Wille nicht aus." // "Meine Damen und Herren, was bedeutet das für uns in Deutschland? Meine Antwort ist: Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu. Die Friedensdividende ist aufgezehrt, und es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind." // "Wir müssen in den nächsten Jahren Einschränkungen hinnehmen. Das spüren die meisten längst. Jeder muss beitragen, wo er kann. Und diese Krise verlangt, dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden. Das mag nun wie Hohn klingen in den Ohren derer, die schon heute nicht über die Runden kommen. Und ich weiß, dass auch in unserem reichen Land viele nicht verzichten können, weil ihr gesamter Alltag bereits aus Verzicht besteht. Kein Staat, auch das gehört zur Wahrheit, kein Staat in Europa kann so viel für seine Bürger tun wie unser Land. Aber auch unser Staat wird nicht jede Belastung auffangen können, und er muss es nicht. Denn die Krise trifft auch die vielen, denen es zum Glück gut geht, die stark sind, die in den Jahren des Rückenwinds auch zu Wohlstand und Sicherheit gekommen sind. Sie können sich einschränken, ohne dass existenzielle Not entsteht. Und es gibt auch Bereitschaft dazu, wie mir manche sogar schreiben. Vertrauen wir auf diese starke Mitte unserer Gesellschaft. Und schließlich trifft diese Krise auch auf viele wohlhabende, reiche Menschen in unserem Land, Menschen, die viel haben und mehr tragen können. Sie müssen jetzt helfen, um die immensen Kosten der notwendigen Entlastungen überhaupt stemmen zu können. Sie müssen jetzt beitragen, um neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden." // "Vertrauen wir einander, und vertrauen wir uns selbst. Und lassen wir uns nicht entmutigen vom Gegenwind, der uns in dieser neuen Zeit entgegenweht. Es kommt nicht darauf an, dass alle dasselbe tun, aber dass wir eines gemeinsam im Sinn haben: alles zu stärken, was uns verbindet. Das ist die Aufgabe. Tun wir es, vielen Dank."
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In Europa herrscht wieder Krieg. Was hat das für Deutschland zur Folge? Diese Frage stellen sich momentan viele Menschen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versucht Antworten zu geben. Er malt ein düsteres Zukunftsszenario. Und versucht doch auch Hoffnung zu verbreiten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf eine schwierige Zukunft als Folge des Ukraine-Kriegs eingestimmt und ihren Widerstandsgeist beschworen. "Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu", sagte er am Freitag in einer Grundsatzrede in Berlin. Die Zeit vor dem 24. Februar sei eine "Epoche mit Rückenwind" gewesen, in der die Deutschen von der Friedensdividende nach dem Ende der Blockkonfrontation reichlich profitiert hätten. "Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind."

+++ Das Manuskript der Rede Frank-Walter Steinmeiers lesen Sie hier +++

Deutschland könne in diesen Jahren auf seine Kraft und Stärke bauen, die es sich in der Vergangenheit erarbeitet habe, sagte Steinmeier weiter. Das Land sei wirtschaftlich stark, habe gute Forschung, starke Unternehmen, einen leistungsfähigen Staat sowie eine große und starke Mitte in seiner Gesellschaft.

Frank-Walter Steinmeier beschwört "Widerstandskraft"

Zu diesen Stärken, die Deutschland bislang geholfen hätten, müsse aber etwas hinzukommen. "Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen. Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung." Nötig sei keine Kriegsmentalität. "Aber wir brauchen Widerstandsgeist und Widerstandskraft."

Dazu gehöre zuallererst eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr, betonte der Bundespräsident. Deutschland sei das starke Land in der Mitte Europas und stehe in der Pflicht, seinen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten. "Ich versichere unseren Partnern: Deutschland nimmt seine Verantwortung an, in der Nato, in Europa."

Konfliktfähigkeit und Widerstandskraft erfordere aber noch mehr. In dem Maße, in dem die Erwartungen an Deutschland wüchsen, werde auch die Kritik an der Bundesrepublik zunehmen. "Dass ein Land wie unseres in der Kritik steht, daran werden wir uns gewöhnen müssen", sagte Steinmeier. "Damit müssen wir erwachsen umgehen und nicht jede Kritik von außen umgehend als Munition in der innenpolitischen Auseinandersetzung missbrauchen."

Bundespräsident spricht von "Epochenbruch"

Steinmeier wandte sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger. Die neue Zeit fordere jeden Einzelnen. "Vielleicht konnte man in den Zeiten mit Rückenwind noch durchkommen, ohne sich selbst großartig einzusetzen. Vielleicht konnte man es sich erlauben, Politik den anderen zu überlassen. Das gilt heute nicht mehr. Deutschland, unser Land, braucht Ihren Willen zur Veränderung, braucht Ihren Einsatz für unser Gemeinwesen, damit wir dort ankommen, wo wir hin wollen."

Die Menschen müssten in den kommenden Jahren Einschränkungen hinnehmen. Aber: "Unser Staat lässt Sie auch in dieser Zeit nicht allein!" Vermögende und reiche Menschen müssten jetzt ihren Beitrag dazu leisten, die immensen Kosten der Entlastungen zu stemmen. "Beeindruckende Entlastungspakete sind wichtig – aber nicht weniger wichtig ist Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten."

Die Welt seit dem Epochenbruch sei eine andere. "Und das bedeutet, dass wir von alten Denkmustern und Hoffnungen Abschied nehmen müssen", sagte Steinmeier. Dies gelte insbesondere für den Blick auf Russland. Der friedliche Abzug der sowjetischen Truppen mit der Wiedervereinigung habe viel Hoffnung auf eine friedliche Zukunft gemacht. "Diese Hoffnung hatte auch ich, und sie war Antrieb für meine Arbeit in vielen Jahren". Wenn man auf das Russland von heute schaue, sei kein Platz für alte Träume. "Unsere Länder stehen heute gegeneinander."

Steinmeier betonte, der russische Angriff auf die Ukraine sei ein Angriff auf das Recht, auf die Prinzipien von Gewaltverzicht und unverletzlichen Grenzen. "Er ist im Grunde ein Angriff auf alles, wofür auch wir Deutsche stehen." Wer also schulterzuckend frage, was uns in Deutschland dieser Krieg angehe, der rede "unverantwortlich, aber vor allem geschichtsvergessen", so der Bundespräsident. "Mit dieser Haltung können wir als Deutsche in Europa nicht bestehen – diese Haltung ist falsch!"

Viele Menschen fragten ihn, warum Deutschland denn Lasten tragen solle für einen Krieg in einem anderen Land, und ob man die Sanktionen nicht sein lassen könne. Er wolle diese Fragen nicht abtun, denn die dahinter stehenden Ängste seien real. "Wir müssen diese Fragen beantworten."

Die Sanktionen hätten Kosten, auch für uns, räumte Steinmeier ein. "Aber was wäre denn die Alternative? Tatenlos diesem verbrecherischen Angriff zuschauen? Einfach weitermachen als wäre nichts geschehen?" Es sei im deutschen Interesse, sich mit den Partnern Russlands Rechtsbruch entgegenzustemmen. "Es ist unser Interesse, dass wir uns aus Abhängigkeiten von einem Regime lösen, das Panzer rollen lässt gegen ein Nachbarland und Energie als Waffe benutzt. Es ist unser Interesse, uns selbst zu schützen und unsere Verwundbarkeit zu reduzieren."

wue DPA

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