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Bundespräsident Wulff Her mit der bunten Republik!

Christian Wulff hat seine Antrittsrede als Bundespräsident glänzend gemeistert, menschlich wie politisch. Es war ein klarer Appell an die Regierung, endlich aus ihrer Untätigkeit zu erwachen.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Lieben müssen ihn ja nicht alle. Aber ins Herz schließen könnte den Bundespräsidenten Christian Wulff jeder Bürger. Ist er nicht einer wie du und ich und wir alle? Sein Versprecher beim Amtseid brachte den bisherigen Berufspolitiker uns als Bürgerpräsidenten näher. Als einen Menschen, der verbales Pathos partout nicht beherrscht und sich zum Glück darum auch nicht bemüht. Große hohle Worte sind dem Bundespräsidenten keineswegs per Grundgesetz vorgeschrieben. Das ist gut so. Und noch besser fühlen wir uns, wenn wir damit auch nicht vom Amtsinhaber bedient werden.

Wie er seinen Konkurrenten Joachim Gauck dazu eingeladen hat, mit ihm, dem Bundespräsidenten zu kooperieren, war beispielhaft überparteilich. Wie er seinen Vorgänger Horst Köhler in tröstliche Nähe genommen hat, war beispielhaft mitmenschlich. Und wie er die Ziele seiner Präsidentschaft beschrieben hat, war mit Blick auf die derzeitige Verfassung unserer Gesellschaft höchst zufriedenstellend.

Wulff: Gesellschaftliche Gräben abbauen

Chancengerechtigkeit unabhängig von der Herkunft fordert der Präsident. Davon sind wir weit entfernt. Noch immer fragen in der Tat viel zu viele, wo einer herkommt und nicht danach, wohin derjenige will. All die Abgeordneten, die Wulff bei diesem Satz so eifrig applaudierten, dürften sehr genau wissen, dass in der aktuellen Politik dieses Ziel stark vernachlässigt wird. Der Blick in die Bildungspolitik und das damit verbundene Gezerre zwischen Bund und Ländern, bereitet tagtäglich Übelkeit.

Ja, möchte man dem neuen Präsidenten zurufen, wir wollen die von ihm angemahnte bunte Bundesrepublik. Sie ist es heute noch bei weitem nicht. Ein Stück Brückenbau über die tiefen sozialen und gesellschaftlichen Gräben hinweg ist notwendig. Wenn Wulff dabei durch seine Amtsführung und mit ihren beschränkten Möglichkeiten dazu beitragen kann, kann er ein guter Präsident werden.

Weg mit dem Steuergeschenk für Hoteliers

Die entscheidende Voraussetzung liegt allerdings außerhalb seines direkten Einflusses. Notwendig ist, dass die Parteien - die regierenden wie die oppositionellen - neun Monate nach der Bundestagswahl selbstkritisch auf ihre bisherige Arbeit zurückblicken. Genauer: auf ihre Untätigkeit. Ihre taktische Kleinkariertheit. Die berechtigte Unzufriedenheit der Bürger darüber, dass brennende Reformaufgaben nicht gelöst sind, sondern vom Schielen auf irgendwelche Landtagswahlen überlagert werden.

Blicken wir nur einmal auf einen exemplarischen Punkt der schwarz-gelben Regierung: das Mehrwertsteuergeschenk für Hoteliers. Alle wissen, dass damit - man muss es grob sagen - eine saudämliche Sache beschlossen worden ist. Dass es dabei nur um den Kauf von Sympathisanten ging. Keine Sekunde um die Lösung eines Problems. Unsäglicher kann man zum Zeitpunkt einer globalen Finanzkrise nicht operieren.

Allein an diesem Punkt und an der Tatsache, dass er nicht schleunigst ausgebügelt wird, lässt sich der zentrale Vorwurf festmachen: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist das Land nach einer Bundestagswahl so unerträglich schlecht regiert worden wie durch das Kabinett Merkel/Westerwelle. Nur vor diesem Hintergrund konnte der Bewerber Gauck so eindrucksvoll schnell Herzen und Hochachtung einer Mehrheit der Bürger gewinnen.

Reihenweise ungelöste Probleme

Doch es warten noch reihenweise ungelöste Probleme von weitaus größerem Gewicht. Das Gesundheitssystem steht vor dem finanziellen Kollaps. Nach wie vor ist das Finanzsystem nur unzureichend gegen den Raubtierkapitalismus geschützt, den Wulff angeprangert hat. Wann endlich soll es zu einer wirkungsvollen Bankenaufsicht kommen? Die Etatplanung der nächsten Jahre besteht in einem Sparpaket, dessen mittelfristige Wirkung auf Luftbuchungen beruhen, etwa einer Brennelementesteuer, von der niemand weiß, ob sie auch kommt, wenn die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke keine Mehrheit findet. Wer hindert die Koalition eigentlich, zumindest das Thema Steuervereinfachung umzusetzen? Weshalb kann sie sich nicht darauf einigen, die Abschaffung der Wehrpflicht, die längst keine Wehrgerechtigkeit mehr garantieren kann, nicht doch ernsthaft zu prüfen?

Die regierende Koalition verbindet alles Mögliche. Postenbesitz und Dienstwagenprivileg. Gemeinsame Verleugnung des erkennbaren Volkswillens. Nur kein gemeinsames Ziel. Unklar, weshalb sie überhaupt regieren wollen.

Wir wünschen uns, dass der neue Präsident es den Beteiligten mit der ihm erlaubten politisch-moralischen Härte und Klarheit am besten wöchentlich mitteilt. Ihnen sagt: Ihr dürft die Bürger nicht weiterhin so missachten, wie dies in den vergangenen Monaten der Fall war.

Dann wäre Christian Wulff genau der Präsident, den wir so dringend benötigen.


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