Bundesrat Länderchefs stellen sich hinter Merkel


Der Bundesrat wird von den unionsgeführten Ländern dominiert und nicht alle Länderchefs gelten als Freude von Angela Merkel. Nun üben die Ministerpräsidenten den Schulterschluss mit der Kanzlerkandidatin und sagen ihr im Falle des Wahlsiegs ihre Unterstützung bei einigen Reformen zu.

Im Wahlkampffinale bekommt Kanzlerkandidatin Angela Merkel öffentlich Rückendeckung von den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder. In einer Erklärung, die am Donnerstagnachmittag in Berlin vorgestellt werden sollte, sagen die Länderchefs Merkel Unterstützung im Bundesrat zu. Das angekündigte Comeback des früheren Vorsitzenden der Unionsfraktion, Friedrich Merz, in der Bundespolitik stieß in der CDU auf breite Zustimmung. "Angela Merkel wird als Bundeskanzlerin Deutschland aus der Krise führen", heißt es in dem Entwurf zum Wahlaufruf der Regierungschefs der Länder, der der "Berliner Zeitung" vorliegt. "Wir werden Angela Merkel im Bundesrat dabei unterstützen."

Wähler sollen beide Stimmen der CDU/CSU geben

Die Erklärung wurde von den Regierungschefs von Niedersachsen und Thüringen, Christian Wulff und Dieter Althaus, erarbeitet. In dem Aufruf zählen die elf Ministerpräsiden von CDU und CSU genau auf, bei welchen Reformen sie im Bundesrat zustimmen wollen. Die Liste reicht nach Angaben des Blattes von der Senkung der Lohnzusatzkosten, für die die CDU die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anheben will, bis zu einer verbesserten Politik für den Aufbau Ost. Auch die Reformpläne für den Arbeitsmarkt, die Steuern, das Gesundheitssystem und die Rentenversicherung finden ihre ausdrückliche Unterstützung. Der Wahlaufruf endet mit einem Appell an die Wähler, die Schwesterparteien CDU und CSU mit der Erst- und der Zweitstimme zu wählen.

Merkel hatte am Vortag erklärt, die Union brauche sowohl den Finanzexperten Paul Kirchhof, der als Minister vorgesehen ist, als auch Merz. Dieser hatte sich mit Merkel überworfen, als die CDU-Chefin auch das Amt der Fraktionschefin übernommen hatte. Althaus, im Kompetenzteam der Union für den Aufbau Ost zuständig, sagte der "Leipziger Volkszeitung", er sei froh, dass Kirchhof mitmache, weil er mit seiner wissenschaftlichen Reputation den Reformprozess antreiben könne. "Und ich bin auch sehr froh, wenn Friedrich Merz bei der Umsetzung seiner Reformmodells ’Steuerreform für Deutschland’ aktiv mitarbeitet." Das Blatt berichtete unter Berufung auf Führungskreise der Union, Merz könnte neben einem Finanzminister Kirchhof auch als eine Art "Reformminister" im Bereich der sozialen Sicherung wirken. Merkel habe Merz "eine Option für die Zukunft eröffnet". Die Rede war von einem "Überraschungsminister". Merz könnte Gesundheitsminister werden, hieß es.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen sagte im Südwestrundfunk, es sei eine "pure Selbstverständlichkeit", dass Merz ganz vorne mitmische. "Es gibt die Selbstverständlichkeit und die Klarheit, dass die Mitglieder des Kompetenzteams Bedeutung haben für die Union, und dass andere, die schon in der Fraktion und der Partei mitgearbeitet haben, vorne dabei sind", erklärte Röttgen.

AP AP

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