"Wenn die Bundesregierung bei ihrer Auffassung bliebt, keine sechs Milliarden einsparen zu können, sinken die Chancen der Zustimmung zur Steuerreform", sagte Koch am Mittwoch im Deutschlandfunk. Kurz vor einem neuen Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wiederholte der CDU-Politiker seine Kritik an der Absicht der Regierung, die Steuererleichterungen zu 80 Prozent durch neue Schulden zu finanzieren. "Meine Skepsis ist bekannt, daran hat sich nichts geändert."
Eichel setzte sich in Brüssel durch
Die Bundesregierung hatte am Dienstag gegen den Willen der EU-Kommission im Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) zusätzliche Sparauflagen wegen des hohen deutschen Defizits verhindert. Bei der Union, die den Bundesrat dominiert, war die Haltung der Regierung auf massive Kritik gestoßen. EU-Währungskommissar Pedro Solbes müsse gegen die Ecofin-Entscheidung klagen, die eine Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sei. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sei die einzige Chance, "den politisch toten Pakt wieder zum Leben zu erwecken".
Lockerung der Tarifautonomie
Für das Vermittlungsverfahren wiederholte Koch die Forderung der Union nach Lockerungen der Tarifautonomie. Das Ermöglichen von betrieblichen Vereinbarungen unterhalb von Tarifverträgen und der Einstieg in einen Niedriglohnsektor seien essenzielle Bedingungen von CDU und CSU. "Die zwingende Bedingung ist wesentliche Bewegung im Bereich des Arbeitsmarktes", sagte Koch, der als Vertreter eines harten Kurses gegen die Regierung gilt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, wies die Unions-Forderungen nach Lockerungen der Tarifautonomie erneut zurück. Hier gebe es keinen Spielraum, sagte Schmidt im ZDF.
