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Bundesregierung: Kein Anlass für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily sehen nach den verheerenden Terroranschlägen in Spanien keinen Anlass für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily sehen nach den verheerenden Terroranschlägen in Spanien keinen Anlass für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland. Entsprechende Forderungen nach besserer Überwachung insbesondere der Bahnhöfe waren in ersten Reaktionen auf die Anschläge massiv laut geworden. Die Union sah sich durch die Bombenattentate bestärkt in ihrer Forderung nach Änderung des Grundgesetzes für Bundeswehr-Einsätze im Inland.

Schröder sagte vor einem Koalitionstreffen in Berlin, es gebe gegenwärtig keine Anzeichen für eine verschärfte Sicherheitslage in Deutschland. Aber die Situation werde sorgfältig beobachtet. Schily sagte, die bisherigen Erkenntnisse wiesen darauf hin, dass die baskische Terrororganisation ETA für die Anschläge verantwortlich sei. Zwar räumte er ein, dass es auch Hinweise auf Islamisten gebe. Es bestehe aber eine "sehr viel höhere Wahrscheinlichkeit", dass die Anschläge von der ETA verübt worden seien.

Vorkehrungen sind bereits auf hohem Niveau

Ein Sprecher Schilys ergänzte, da es keine Erkenntnisse gebe, dass die ETA Anschläge in Deutschland plane, ergäben sich keine Konsequenzen für die Sicherheitslage. Die Vorkehrungen gegen Terrorangriffe seien ohnehin seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf hohem Niveau.

Schily wandte erneut gegen die Forderung der Unionsparteien, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen. "Wir wollen die Truppe nicht zur Hilfspolizei machen." Ein Sonderfall sei die Sicherung des Luftraums gegen terroristische Aktionen, für den nur die Bundeswehr ausgerüstet sei. Wenn dafür nach dem Urteil der Fachleute eine Verfassungsänderung nötig sei, sei die Regierung gesprächsbereit.

Der außenpolitische CDU/CSU-Fraktionssprecher Friedbert Pflüger vertrat die Ansicht, dass Deutschland auf einen vergleichbaren Anschlag weder mental noch praktisch vorbereitet sei. Bei den deutschen Behörden würde in einem solche Fall ein heilloses Durcheinander ausbrechen. Für einen Einsatz der Bundeswehr fehlten die grundgesetzlichen Möglichkeiten.

Deutsche Polizei wäre überlastet

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte im Norddeutschen Rundfunk, bei einer ähnlich angespannten Situation wie derzeit in Spanien wäre die deutsche Polizei mit Sicherungs- und Ermittlungsaufgaben derart überlastet, dass Soldaten andere polizeiliche Aufgaben wie beispielsweise den Objektschutz übernehmen müssten.

Der CSU-Innenexperte Norbert Geis forderte in der "Passauer Neuen Presse", "auf den Bahnhöfen ähnliche Sicherheitskontrollen wie auf Flughäfen" einzuführen. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk (CSU), sprach sich für eine gründliche Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen bei der Bahn aus. Dies gelte ebenso für Hafenanlagen und den Schiffsverkehr. Auch die Videoüberwachung der Bahnhöfe müsse verstärkt werden.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte ebenfalls einen besseren Schutz von Bahnhöfen und Nahverkehrs-Knotenpunkten. Den Ruf nach der Bundeswehr nannte er einen "Ausdruck des schlechten Gewissens". Die Bundeswehr sei für die Kriminalitätsbekämpfung weder ausgebildet noch ausgestattet. Terroristen aber seien Kriminelle und keine militärischen Gegner.