Das Desaster bei der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat ein parlamentarisches Nachspiel. FDP, Grüne und Linke verständigten sich am Mittwoch in Berlin endgültig darauf, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages einzusetzen. Dies teilten die Grünen am Abend mit. Das Gremium soll ein mögliches Versagen der Regierung beleuchten.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gab sich unbeeindruckt. "Da wir bereits alle relevanten Fragen beantwortet haben, sehen wir dem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen." Es liege aber in der Hoheit des Parlamentes, Untersuchungsausschüsse zu beschließen, sagte Steinbrück. Die SPD sprach von einem reinen "politischen Schaukampf". Die Union hält nach Angaben der CSU den Ausschuss für unnötig, will die Oppositionspläne aber nicht blockieren.
Gibt es Lücken in der Aufsicht?
Die drei Oppositionsparteien verständigten sich am Mittwoch auf den Untersuchungsauftrag. Im Kern geht es um die Frage, ob die Regierung rechtzeitig und angemessen auf die Schieflage der HRE reagiert hat. Untersucht werden sollen auch mögliche Lücken bei der Aufsicht. Geklärt werden soll zudem, ob zum Zeitpunkt der Bewilligung der ersten Milliarden-Staatsgarantie Ansprüche an frühere HRE- Eigentümer verjährt sind und das Finanzministerium eine Frist verstreichen ließ. Auch kommt das umstrittene Zitat Steinbrücks nach dem ersten Rettungspaket auf die Tagesordnung, als er zunächst von "geordneter Abwicklung" des Münchener Instituts gesprochen hatte.
Nach den Linken hatte am Dienstag auch die FDP die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Da auch die Grünen dafür sind, ist die nötige Bundestags-Mehrheit nun gewährleistet. Wegen der Bundestagswahl im September setzt die Opposition auf rasche Ergebnisse. Nach Angaben von Links-Fraktionschef Gregor Gysi soll der Ausschuss bereits an diesem Freitag eingesetzt werden. Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick, sagte: "Es geht nicht um Show, sondern um Aufklärung." Einen Vorgeschmack gab es bei einer "Aktuellen Stunde" des Bundestages.
Mithaftungs-Termin bewusst verstreichen lassen?
Ein entscheidender Punkt ist laut Gysi, ob die Regierung gewartet habe, bis die Frist für eine Mithaftung des früheren HRE-Eigentümers abgelaufen war. Die Linke argumentiert wie die FDP, dass der Ex-HRE- Eigner HypoVereinsbank (HVB) mit Sitz in München nach dem Umwandlungsgesetz bis zum 28. September 2008 für Schulden der HRE hätte haften müssen. Steinbrück habe einen Tag nach Ablauf der Frist die erste HRE-Bürgschaft abgezeichnet. Es bestehe der Verdacht, dass zum Nachteil der Steuerzahler die Verjährung abgewartet und die HVB geschont worden sei, sagte Gysi.
Die HRE wird nur dank staatlicher Garantien von 87 Milliarden Euro am Leben gehalten. Die erste Bürgschaft wurde Ende September gewährt. Weitere 15 Milliarden Euro kommen von der privaten Finanzindustrie. Die HRE benötigt dringend bis zu 10 Milliarden Euro frisches Geld. Der Bund strebt rasch eine Kontrollmehrheit bei dem Institut an und will dies notfalls auch über eine Enteignung erreichen.
