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Bundestagswahlen 2013 Linkspartei stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligung


Erstmals strebt die Linkspartei die Beteiligung an einer Linksregierung an. Die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger stellen allerdings Forderungen an mögliche Koalitionspartner.

Die Führung der Linkspartei will sich nach einem Zeitungsbericht im Bundestagswahlkampf 2013 als möglicher Koalitionspartner von SPD und Grünen positionieren. Die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag) zitiert aus einem Diskussionspapier der Parteispitze, wonach die Linke zur Beteiligung an einer Linksregierung bereit sei. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass diese "Reichtum couragiert besteuert" und "kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt".

Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger machten demnach auch eine "friedliche Außenpolitik" zur Bedingung, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die "Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland" zähle.

Doppelstrategie im Umgang mit der SPD

In bisherigen Wahlkämpfen hatte die Linke eine Regierungsbeteiligung im Bund zwar nicht explizit ausgeschlossen, aber auch nicht als Ziel benannt.

Im Umgang mit der SPD empfehlen Kipping und Riexinger eine Doppelstrategie. Einerseits solle klare Kritik geübt werden an sozialdemokratischen Positionen in der Eurokrise oder zu Militäreinsätzen. Anderseits sollten Vorschläge, "die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen und gleichzeitig mit dem konkreten parlamentarischen Verhalten abgeglichen werden".

kgi/DPA DPA

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