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Festnahme in München Bundeswehrsoldat nach Drohvideo wieder frei – abgeschlossen ist der Fall damit aber nicht

Bundeswehrsoldaten beim Appell
Bundeswehrsoldaten beim Appell
© Patrick Pleul / DPA
Ein Soldat der Bundeswehr postet im Netz ein Drohvideo und ruft zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen auf. Daraufhin wird er festgenommen – und wenig später wieder freigelassen. Die Ermittlungen gehen aber weiter.

Nach seiner Festnahme wegen eines Drohvideos gegen den Staat ist ein Bundeswehrsoldat wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine Haftgründe gesehen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Man gehe nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe. Gegen ihn werde aber weiter wegen des Verdachts ermittelt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Polizei und Staatsanwaltschaft stünden zudem "in engem Kontakt" mit der Bundeswehr, die den Fall ebenfalls prüfe.

Der Bundeswehrsoldat war am Donnerstagabend am Münchner Odeonsplatz festgenommen worden, nachdem er in einem Internetvideo Drohungen gegen den Staat ausgesprochen hatte. In dem etwa eine Minute langen Video-Clip verlangt der Mann, der sich als Oberfeldwebel bezeichnet, unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. "Dies ist eine Warnung", sagt er. "Bis morgen" werde eine Äußerung dazu verlangt. Im Begleittext zum Video heißt es, die "verfassungsmäßige Ordnung" müsse wieder hergestellt werden. "Die Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit."

Bundeswehr hatte Soldaten wohl schon länger im Visier

Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen mit Gewalt gedroht und zum Kampf aufgerufen. Er soll zudem bereits seit einiger Zeit wegen anderer Vorfälle ins Visier von Vorgesetzten und Behörden geraten sein. In seinem Video sprach er auch von Mitstreitern, die er habe. Namentlich nannte er einen weiteren Soldaten. 

Ob der Bundeswehrsoldat Unterstützer hatte oder allein handelte, werde derzeit ermittelt, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Zu Details wollte sich der Sprecher ebenso wenig äußern wie zu der Frage, ob der Soldat auf seine allgemein gehaltene Drohung im Internetvideo womöglich konkrete Taten folgen lassen wollte.

Am Donnerstagabend war der Mann, der sich selbst als Gebirgsjäger aus Bad Reichenhall bezeichnete, vor der Feldherrnhalle in München festgenommen worden. Die Polizei war mit etwa zehn Mannschaftswagen vor Ort, nachdem bekannt geworden war, dass der Mann dort auftauchen könnte. Die Beamten kontrollierten Passanten und ließen keine Gruppen auf den Platz. Befürchtet wurde, dass Unterstützer des Soldaten und weitere Protestierende gegen die Corona-Maßnahmen dort auftauchen könnten. Doch der Platz blieb leer, Anhänger des Mannes kamen nicht in Scharen. Ein Mann, der sich als Soldat und Kollege des Festgenommenen ausgab, wurde von Polizisten des Platzes verwiesen.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte am Freitag lediglich, dass der Betroffene Angehöriger der Bundeswehr ist. Aus Gründen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechts könne man derzeit keine weiteren Auskünfte geben. Am Donnerstag hatte das Ministerium via Twitter auf das Video reagiert: "Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird." Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. "Die Konsequenzen werden bereits geprüft."

Später schrieb Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ohne auf den Vorfall ausdrücklich Bezug zu nehmen auf Twitter: "Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!"

mad DPA AFP

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