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Verteidigungsministerium: Linken-Politikerin: "Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismus-Problem"

Aus einer Anfrage der Linksfraktion an das Verteidigungsministerium geht hervor, dass der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr aktuell 400 relevante Fälle von Rechtsextremismus in den eigenen Reihen prüft. Die Linken fordern ein hartes Durchgreifen. 

Drei deutsche Flaggen auf den Ärmeln der Camouflage-Jacken der Bundeswehr

In den Reihen der Bundeswehr gibt es einige Probleme mit rechtsextremen Tendenzen

"Sie und ich brauchen nur noch die Gelbfieberimpfung für Mali und dann gehen wir nach Mali und schießen den Schwarzen die Köpfe weg". Das soll ein Bundeswehrsoldat einem untergebenen Soldaten vor deren Einsatz in Afrika erzählt haben. Folgen der Aussage für den Soldaten: Fehlanzeige. Der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) prüft etliche solcher Fälle. Unter anderem geht es dabei um Hakenkreuz-Schmierereien, rechtsextreme Musik und "Heil Hitler"-Rufe. Die Bundeswehr habe ein Rechtsextremismus-Problem, so die Linke. 

Der MAD ermittelt nach Auskunft der Bundesregierung aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Seit Anfang dieses Jahres seien 23 Fälle neu hinzugekommen. 289 Fälle stammen demnach aus dem Jahr 2017, die restlichen aus den Jahren davor.

Die Linke: Null Toleranz für Neonazis und Reichsbürger in der Bundeswehr

Die Linke forderte zum Handeln auf. "Anstatt die Augen davor zu verschließen, muss die Bundesregierung endlich Maßnahmen ergreifen, die den braunen Sumpf in der Truppe austrocknen", verlangte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die die Anfrage gestellt hatte. Manche Kommandanten zeigten "eindeutig zu viel Milde".

Jelpke forderte: "Wer ein Hakenkreuz schmiert, muss rausfliegen, und eine Waffe darf er nicht mehr in die Hand bekommen." In der Bundeswehr müsse null Toleranz für Neonazis und "Reichsbürger"gelten. "Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismus-Problem", sagte die innenpolitische Sprecherin den Funke-Zeitungen.

fk / DPA