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Bundeswehr: Bundestag weitet Afghanistan-Einsatz aus

Mit dem neuen Mandat kann die Bundeswehr auch Einsätze außerhalb der Hauptstadt Kabul übernehmen. Ab Frühjahr 2004 sollen 230 Soldaten in Kunduns stationiert werden.

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Bundeswehreinsatz in Afghanistan über Kabul hinaus erweitert. Zugleich verlängerte das Parlament am Freitag in Berlin das Mandat für die Internationale Schutztruppe (ISAF) um ein Jahr. Insgesamt stimmten 531 Abgeordnete dafür, 57 dagegen, 5 enthielten sich.

Rund 30 deutsche Soldaten sollen noch am Freitag von Köln/Wahn aus zur Unterstützung ziviler Helfer in die vergleichsweise friedliche Region Kundus im Norden Afghanistans verlegt werden. Das neue Mandat erlaubt in Ausnahmefällen aber auch den Einsatz in allen anderen Gebieten des vom Krieg zerstörten Landes. Deutsche Soldaten könnten demnach eingesetzt werden, um die ersten freien Wahlen im Sommer 2004 abzusichern.

Unterstützung für Präsidenten Karzai

Bis Frühjahr nächsten Jahres sollen 230 Soldaten in Kundus sein. Das Mandat sieht die Stationierung von 450 Soldaten außerhalb Kabuls vor. Für ISAF stellt Deutschland 1800 Soldaten zur Verfügung. Die Kosten für Deutschland belaufen sich auf rund 234 Millionen Euro, davon 77 Millionen Euro für den Einsatz außerhalb Kabuls. Ziel des Einsatzes ist, den Einfluss der Übergangsregierung von Präsident Hamid Karsai in Kabul im ganzen Land zu sichern und Wiederaufbauteams zu schützen. Zuvor hatten NATO und Vereinte Nationen entsprechende Beschlüsse gefasst.

Die Ausweitung des internationalen Einsatzes in Afghanistan ist für die Bundesregierung eine entscheidende Voraussetzung für mehr Sicherheit in dem vom Krieg zerstörten Land. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte im Bundestag, das "arme und geschundene Land" brauche dringend eine Friedensperspektive. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Ausweitung der internationalen Afghanistan-Mission als alternativlos bezeichnet. "Afghanistan steht gegenwärtig am Scheideweg", sagte er in der Bundestagsdebatte. Der Grünen-Politiker räumte ein, dass der Einsatz "riskant, aber notwendig" im Interesse des Wiederaufbaus sei.

Brandgefährlicher Einsatz

Der CDU-Außenexperte Wolfgang Schäuble erklärte, dass seine Fraktion nicht leichtfertig zugestimmt habe. Der Einsatz sei gefährlich und die Bundesregierung habe in der Begründung ihrer Anträge nicht sorgfältig gearbeitet. Die Begrenzung des Mandats auf Kabul lasse sich aber auf Dauer nicht mehr vermitteln. Die FDP kritisierte die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes. Der Abgeordnete Werner Hoyer sagte, die Bundeswehr sei für den Konfliktfall mit regionalen Machthabern nicht gerüstet. Das sei "brandgefährlich".