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Castor-Transport am Ziel: Polizeieinsatz erhitzt die Gemüter

Es war der längste Castor-Transport aller Zeiten. Die Gegner bejubeln die Verzögerung, die Polizeigewerkschaft hingegen sieht eine "internationale Anarcho-Szene" am Werk und fordert ein Nachspiel.

Nach massiven Protesten hat der letzte Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll aus Frankreich am späten Montagabend das Zwischenlager Gorleben erreicht. Der Konvoi ins niedersächsische Wendland wurde durch Blockaden tausender Atomkraftgegner immer wieder aufgehalten.

Schon jetzt steht fest: Der 13. Transport nach Gorleben dauerte mit mehr als fünf Tagen nicht nur am längsten, er wird wohl auch der bisher teuerste. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte: "Wir müssen davon ausgehen, dass er nicht günstiger wird als 2010."

Auch die letzten 20 Kilometer auf dem Weg ins Zwischenlager wurden am Montagabend noch von einem riesigen Polizeiaufgebot gesichert. Dabei kam der Konvoi zeitweise nur im Schritttempo voran. Trotz der hohen Sicherheitsvorkehrungen gelang es zwei Atomkraftgegnern, auf einen der Tieflader zu klettern und den Tross damit kurz vor dem Ziel noch einmal eine Stunde aufzuhalten.

"Das Leben von Polizisten ist keinen Pfifferling wert"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat unmittelbar nach dem Ende des mehr als fünftägigen Einsatzes ein politisches Nachspiel gefordert. Kaum ein Transport der vergangenen Jahre habe die zur Sicherung eingesetzten Polizistinnen und Polizisten so viel Kraft gekostet, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. "Der Hass und die Gewalt, die meinen Kolleginnen und Kollegen von einzelnen autonomen Gruppen entgegenschlug, waren ohne Beispiel", so Witthaut. "Es sei bedrückend, dass sich Politiker und Bürgerinitiativen nicht eindeutig von dieser Gewalt distanziert hätten. "Die Einsatzkräfte hatten es mit einer international besetzten Anarcho-Szene zu tun, denen das Leben von Polizisten keinen Pfifferling wert ist", sagte Witthaut."

Nagel-Golfbälle kontra Wasserwerfer

Die Atomkraftgegner im Wendland bewerteten ihren tagelangen Protest hingegen als Erfolg. Einmütig forderten sie, dass die Politik den Bürgerprotest endlich ernst nehmen müsse und die Planung für ein mögliches Endlager in Gorleben sofort stoppen solle.

Die Aktivisten beklagten, dass durch den harten Polizeieinsatz 355 Demonstranten verletzt worden seien, davon fünf schwer. "Die Nervosität und Aggressivität bei den Polizeikräften ist größer geworden", bilanzierte die Bäuerliche Notgemeinschaft, in der sich vor allem Landwirte aus der Region gegen das Atomlager Gorleben zusammengeschlossen haben.

Die Polizei sei überzogen gegen die Blockierer vorgegangen. Bis zuletzt hatten die Einsatzkräfte Wasserwerfer gegen einzelne Demonstranten eingesetzt. Diese sollen Beamte unter anderem mit Feuerwerkskörpern und nagelgespickten Golfbällen beworfen und Strohballen angezündet haben.

Schünemann: "Polizei hat keine Fehler gemacht"

Dagegen betonte Innenminister Schünemann, die Polizei habe keine Fehler gemacht. "Die Einsatzkräfte sind bei den Sitzblockaden sehr besonnen vorgegangen", sagte er. Nach ersten Schätzungen seien auch etwa 100 Polizisten verletzt worden. Sie waren an vielen Orten in schwere Krawalle mit gewaltbereiten Atomgegnern verwickelt worden.

Schünemann hofft nun auf ein Ende der Atommüll-Transporte nach Niedersachsen. "Wir gehen erstmal davon aus, dass Niedersachsen seinen Beitrag geleistet hat", betonte er. Zwar muss Deutschland noch Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im englischen Sellafield zurücknehmen, die Kraftwerksbetreiber können aber selbst entscheiden, ob sie ihn nach Gorleben bringen.

Der Castortransport war der letzte mit hoch radioaktivem Müll aus Frankreich. Im Zwischenlager stehen nun insgesamt 113 Behälter mit hoch radioaktivem Müll. Deutschland ist vertraglich verpflichtet, den Müll der deutschen Atomkraftwerke aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich wieder zurückzunehmen.

kng/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?