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CDU-Finanzexperte Fuchs: "Nur der liebe Gott kennt die Kosten"

Der Bund steht mit Milliarden für die Hypo Real Estate gerade, bei den Landesbanken klaffen riesige Finanzlöcher. Wer zahlt das alles? Müssen die Deutschen Angst um ihr Geld haben? Kippt das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts? stern.de sprach mit CDU-Finanzexperte Michael Fuchs.

Herr Fuchs, haben Sie schon Ihre Aktien verkauft?

Ich habe keine, nicht eine einzige.

Haben Sie solche Angst vor den Finanzmärkten?

Ich mache nur Dinge, von denen ich etwas verstehe. Von Aktien verstehe ich nichts.

Sie haben auf einer Sondersitzung der Fraktionen nun über die Finanzkrise beraten. Wie will die Regierung diese Achterbahnfahrt stoppen?

Es ist sehr schwierig, national etwas zu unternehmen, denn die Krise ist international. Aber Angela Merkel hatte völlig recht, als sie auf dem G8-Gipfel gefordert hat, mehr Transparenz in die Märkte zu bringen.

Das heißt?

Es gibt zum Beispiel Finanzprodukte, die kein Mensch mehr versteht: der Kredit auf einen Kredit auf einen Kredit, um ein Beispiel zu nennen. Selbst manche Top-Banker wissen nicht, womit ihre Leute handeln. Das müssen wir beenden. Aber das geht nur mit internationalen Standards.

Dann kann sich die Regierung ja bequem zurücklehnen und die internationalen Experten tagen lassen.

Wir können im Moment nur die Kinder, die bereits in den Brunnen gefallen sind, wieder hoch holen und systemische Krisen verhindern. Das tun wir gerade bei der Hypo Real Estate.

Die Hypo Real Estate muss mit Milliardenbürgschaften gestützt werden, die Landesbanken haben sich dramatisch verspekuliert. Haben Sie noch einen Überblick, was das alles kostet?

Das weiß nur der liebe Gott. Bei der Hypo Real Estate haben wir gesehen, wie schnell eine Bank in Schieflage geraten kann. Wobei man dazu sagen muss: Die Hypo Real Estate hat sich nicht verspekuliert. Sie hat nur kurzfristig keine Kredite mehr von anderen Banken bekommen. Das System, dass sich Banken untereinander beleihen, funktioniert seit der Lehmann-Pleite kaum noch. Jeder hält sein Pulver trocken, weil er nicht weiß, ob der andere nicht vielleicht doch untergeht.

Um die Hypo Real Estate wieder flüssig zu machen, haben Bund und Länder eine Bürgschaft von 26,6 Milliarden Euro übernommen. Woher soll das Geld kommen, wenn die Bürgschaft fällig wird?

Dieser Fall ist sehr unwahrscheinlich, weil das Portfolio sehr werthaltig ist. Wir haben es ausschließlich mit einem Liquiditätsproblem zu tun.

Aber ausgeschlossen ist die Fälligkeit nicht. Und die Landesbanken brauchen auch Milliarden. Also: Wie soll das finanziert werden?

Im Zweifel über eine höhere Staatsverschuldung, ganz klar. Wobei im vorliegenden Fall zunächst die Privatbanken in der Pflicht sind.

Es gäbe auch die Möglichkeit, die Steuern zu erhöhen.

Das sehe ich kritisch. Ein Facharbeiter bei Daimler-Benz, der 4300 Euro im Monat verdient, zahlt bereits den Höchststeuersatz. Wir können den Menschen nicht mehr zumuten. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass ihnen netto mehr Geld bleibt.

Ob Steuern oder Schulden - bei den Menschen bleibt der Eindruck hängen: Die einen verzocken sich, wir anderen müssen am Ende dafür gerade stehen.

Bei den Privatbanken müssen vor allem die Aktionäre gerade stehen, wenn es tatsächlich zu Verlusten kommt. Bei der Hypo Real Estate ist es übrigens auch so - an der ist sogar ein Hedgefonds beteiligt. Bei den halbstaatlichen, wie zum Beispiel den Landesbanken, sieht es anders aus. Deshalb plädiere ich für einen klaren Schnitt. Die Landesbanken haben, mit zwei Ausnahmen, kein Geschäftsmodell. Darum sollte man sie mit den Sparkassen fusionieren, die ohnehin Anteilseigner sind.

Die Sparkassen hängen mit drin und Millionen Menschen haben dort Geld deponiert. Wie sicher ist das eigentlich noch?

Das Risiko, dass da etwas verloren gehen könnte, ist dank der unbegrenzten deutschen Institutshaftung für private Einlagen gleich null. Gefährlich wäre eine Hysterie, wenn also jeder schnell sein Geld vom Konto holen würde. Das brächte jede Bank in Engpässe.

Aber die Sparkassen müssen jetzt zumindest Kreditzinsen und Gebühren erhöhen, um die eigenen Löcher zu stopfen.

Der Wettbewerb unter den Banken ist so hoch - das halte ich für nahezu ausgeschlossen.

Gibt es Anlageformen, von denen Sie im Moment grundsätzlich abraten würden?

Also bei Derivaten und allem, was Hedgefonds anbieten, wäre ich zur Zeit sehr, sehr vorsichtig.

Vielleicht muss der Bundesfinanzminister aufgrund der Finanzkrise tatsächlich neue Schulden aufnehmen. Ist das Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, überhaupt noch zu realisieren?

Es gibt Risiken, klar. Niemand weiß, was noch auf uns zukommt. Dennoch glaube ich, dass die Finanzkrise für uns beherrschbar ist. Aber glauben heißt nicht wissen. Was ist zum Beispiel, wenn die USA ihr 700-Milliarden-Dollar-Sicherheitspaket nicht hinkriegen? Wer fällt in Amerika um, wen reißt er bei uns mit? Das größere Risiko ist allerdings, dass die Finanzkrise in der Realökonomie ankommt. Stellen Sie sich vor, die Banken sind so knapp bei Kasse, dass sie kaum noch Kredite ausgeben - und ein mittelständisches Unternehmen könnte plötzlich die neue Werkshalle nicht finanzieren. Das würde die Wirtschaft bremsen, und natürlich Steuerausfälle verursachen. Dann hätten wir schnell ein Haushaltsproblem.

Politisch wird von der Finanzkrise noch am ehesten die Linkspartei profitieren. Sie hat am lautesten vor den Risiken gewarnt.

Sie werden verstehen, dass ich der Linkspartei wenig Kompetenz in dieser Sache einräume. Was die Linkspartei fordert, ist doch grotesk: Wir sollen noch mehr Banken verstaatlichen. Dabei haben sich gerade die staatlichen Banken am heftigsten verspekuliert. Offiziell haben IKB, KfW und Landesbanken 21 Milliarden Euro Verluste gemacht. Und ich befürchte: Das war noch nicht alles.

Wo ist da die Kontrolle geblieben?

Die Aufsichtsstrukturen müssen geändert werden. Es darf nicht sein, dass in Vorständen und Aufsichtsräten Leute sitzen, die vom Bankgeschäft keine Ahnung haben. Bei Privatbanken brauchen sie einen so genannten "großen Bankbefähigungsnachweis", um in die Spitze aufzurücken. Das bräuchten wir bei den Landesbanken auch - für den Vorstand und den Aufsichtsratsvorsitzenden. Aber in den Aufsichtsräten finden Sie zum Teil Menschen, die meutern, wenn man eine Nachfrage stellt, weil sie schnell zum Mittagessen wollen. Sowas habe ich schon erlebt.

Durch solche Zustände bröckelt auch die Wirtschaftskompetenz der CDU.

Unternehmerische Freiheit und persönliche Haftung sind dabei seit Ludwig Erhard zwei untrennbare Seiten einer Medaille. Letzteres ist im internationalen Finanzsystem bislang nicht ausreichend verankert. Wir sind der Grundüberzeugung, dass der private Sektor besser mit Bankgeschäften umgehen kann als der Staat. Aber fragen Sie mal Oskar Lafontaine. Der sitzt heute noch im Verwaltungsrat der KfW und hat sich in der letzten Krisensitzung durch Abwesenheit aus der Verantwortung gestohlen.

Interview: Lutz Kinkel