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CDU-Mitgliederbefragung: "Kronprinz" besiegt "Lieblingskind"

Annette Schavan hätte die erste Ministerpräsidentin Baden-Württembergs werden können. Doch die CDU-Basis gab Günther Oettinger als Erben von Erwin Teufel den Vorzug. Da hat auch das mittlerweile getrübte Verhältnis zum politischen Ziehvater Teufel nicht mehr geschadet.

Der langjährige "Kronprinz" ist am Ziel: Günther Oettinger, CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Baden-Württembergs, hat sich bei der Mitgliederbefragung klar gegen Kultusministerin Annette Schavan durchgesetzt. Der 51-jährige Rechtsanwalt erhielt bei einer Mitgliederbefragung der Landes-CDU zur Nachfolge von Teufel als Parteichef und Ministerpräsident 60,6 Prozent der Stimmen. Für seine Gegenkandidatin, Landeskultusministerin Annette Schavan, stimmten nur 39,4 Prozent.

Getrübtes Verhältnis zu Teufel schadete nicht

Selbst das schon lange währende Spannungsverhältnis mit dem aus CDU-Sicht erfolgreichen Ministerpräsidenten Erwin Teufel hatten die Chancen des 51 Jahre alten Steueranwalts nicht verschlechtert. Letztlich konnte er sich trotz harter Konkurrenz durch die bundesweit wesentlich bekanntere Schavan (49) behaupten. Oettinger hat nach dem Votum der Mitglieder auch in der Landespartei großen Rückhalt. Dafür spricht neben dem Erfolg auch die hohe Beteiligung von knapp 71 Prozent an der Mitgliederbefragung.

Oettinger zeigte sich erfreut über das Ergebnis und sagte Schavan sein "Interesse für eine weitere Zusammenarbeit" zu. An der Befragung beteiligten sich laut Teufel rund 71 Prozent der Parteimitglieder. Teufel sagte, dass wichtigste Ziel der Südwest-CDU werde jetzt die Landtagswahl 2006 sein und rief seine Partei zu Geschlossenheit auf. Teufel - der dienstälteste deutsche Ministerpräsident - hatte am 25. Oktober nach einer wochenlangen Nachfolgedebatte innerhalb der Südwest-CDU seinen Amtsverzicht erklärt. Er wird seinen Posten als Regierungschef und CDU-Landesvorsitzender zum 19. April 2005 aufgeben.

Schavan gesteht Niederlage ein

Den Planungen zufolge soll Oettinger als Sieger der Mitgliederbefragung am 11. Dezember auf einem außerordentlichen Landesparteitag als Spitzenkandidat der Südwest-CDU für die Landtagswahl 2006 nominiert werden. Wenn Teufel am 19. April nach 13 Jahren als Ministerpräsident zurücktritt, soll sein Nachfolger dann in der nächsten Landtagssitzung von der Stuttgarter CDU/FDP-Regierungskoalition als neuer Ministerpräsident gewählt werden. Schavan erklärte ihren Rückzug aus dem Kandidatenrennen. Mit dem Ergebnis sei ein gutes Fundament geschaffen worden, dass der zweitgrößte deutsche CDU-Landesverband wieder gut zueinander finde, sagte sie.

Beide Kandidaten hatten trotz der innerparteilichen Lagerbildung einen fairen Wettstreit ausgetragen. Auch wenn die "Königsmörder"-Vorwürfe an die Adresse Oettingers und die Gerüchte über eine angebliche gleichgeschlechtliche Beziehung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Schavan den innerparteilichen Wahlkampf überlagerten. Gleichwohl hat das Ringen um die künftige Macht im Land und in der Partei auch Gräben aufgerissen, die der strahlende Sieger nicht so schnell wird schließen können.

Tauziehen zwischen Fraktion und Regierung

Das Tauziehen zwischen Parlamentsfraktion und Regierungszentrale könnte noch härter werden. Schließlich hat Teufel selbst nach seiner öffentlichen Rücktrittsankündigung auch die eigenen Leute mit der Aussage überrascht, er wolle noch ein umfassendes Programm zur Forschungsförderung auf den Weg bringen. Dieses nach vorangegangenen Programmen scherzhaft "Erwin IV" genannte Vorhaben dürfte vielen Abgeordneten erheblich gegen den Strich gehen. Denn der 65 Jahre alte scheidende Ministerpräsident würde mit millionenschweren Ausgaben Fakten schaffen, die sein Nachfolger kaum verändern könnte. Von den massiven Problemen im Landesetat ganz zu schweigen.

Deshalb wurde schon vor der Bekanntgabe des Mitgliedervotums unter der Hand die Parole gehandelt, Teufel müsse sein Programm aufgeben. Täte er dies nicht, könnte ihm die Fraktion die Unterstützung aufkündigen. Einige denken sogar schon daran, Teufel notfalls zum Rücktritt noch weit vor dem geplanten Datum zu zwingen.

Edgar Neumann/DPA / DPA