CDU-Parteitag Merz provoziert die eiserne Merkel


Niedrigere Steuern? Von wegen. Auch in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart ist Kanzlerin Angela Merkel eisern geblieben, trotz aller Schelte nicht von ihrem wirtschaftspolitischen Kurs abgewichen. Nicht verhindern konnte sie jedoch, dass der angriffslustige Friedrich Merz ihr unter viel Beifall die Leviten las - und damit unerbittlich die größte Schwachstelle der CDU offenbarte.
Von Lutz Kinkel, Stuttgart

Es wurde viel darüber gemunkelt, dass Angela Merkel bei ihrer Rede ein "Kaninchen aus dem Hut zaubern" werde. Ein Kaninchen namens Einkommenssteuersenkung. Ein Kaninchen namens Mehrwertsteuersenkung. Oder auch namens Steuerschecks. Doch das Munkeln entpuppte sich als Wunschdenken des Wirtschaftsflügels der Union. Denn die CDU-Chefin ist auf dem Parteitag in Stuttgart keinen Millimeter von ihrer Position gewichen. Heißt: keine Steuersenkungen, keine Ausweitung des Konjunkturpakets, also keine weiteren Aktionen gegen die Wirtschaftskrise noch in diesem Jahr. Am 5. Januar 2009, wenn sich SPD, CDU und CSU im Koalitionsausschuss beraten, will Merkel die Wirtschaftslage neu bewerten und dann womöglich neue Maßnahmen beschließen. "Deutschland wird sich alle Optionen offen halten", sagte Merkel in Stuttgart. "Ich betone: alle Optionen."

Merkel hatte sich diesen Kurs, der ihr maximalen Handlungsspielraum sichert, am Sonntag von der Parteispitze abnicken lassen. Alle wichtigen CDU-Granden stellten sich hinter sie, namentlich die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen), Christian Wulff (Niedersachen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen). Günther Oettinger (Baden-Württemberg), der im Vorfeld des Parteitages mit Steuersenkungen geliebäugelt hatte, verkündete seinen Rückzug öffentlich auf dem Presseempfang am Sonntagabend. Dies werde ein Parteitag der "Verantwortung" und der "Geschlossenheit" sein, sagte Oettinger - und stellte damit klar, dass er den Steuerstreit nicht weiter anheizen werde. Das blieb Friedrich Merz überlassen, Merkels altem Widersacher.

Merz gibt Merkel Empfehlungen

Merz war 2005 von Merkel aus dem Fraktionsvorsitz gedrängt worden, danach gab er weitere Parteiämter ab, für den nächsten Bundestag will der Finanzexperte nicht mehr kandidieren. Das minimiert seinen institutionellen Einfluss in der Partei, sichert ihm andererseits große Redefreiheit. Und die wusste Merz in seiner Replik auf Merkels Rede zu nutzen.

Völlig unumwunden gab Merz der CDU-Chefin einige Empfehlungen. Zum Beispiel plädierte er dafür, die Landesbanken, die derzeit tief in der Krise stecken, mit den Sparkassen zu fusionieren. Gerade jetzt brauche der Staat einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen Bankensektor, damit es nicht zu einer Kreditklemme komme. Außerdem sprach er sich für eine sofortige Steuerreform aus. Die sogenannte "kalte Progression" müsse abgeschafft werden, damit den Arbeitnehmern 2009 mehr Geld in der Tasche bleibe. Der Staat dürfe kein "steuerpolitischer Trittbrettfahrer der Gehaltserhöhungen" sein, sagte Merz. Die kalte Progression tritt ein, wenn ein Arbeitnehmer durch Gehaltserhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutscht und dann kaum noch etwas vom Gehaltsplus übrig bleibt.

Merz erhielt, obwohl er mit seinem Vorschlag Merkel voll in die Parade fuhr, viel Beifall. Merkel hatte nach ihrer Rede standing ovations bekommen, was allerdings nur eine Pflichtübung der rund 1000 Delegierten war. Denn ihre Rede hatte das Publikum nicht mitgerissen.

Merkel ist keine Visionärin

Zu vieles hatte Merkel so oder ähnlich zuvor schon gesagt - in den Parteigremien, im Bundestag, in verschiedenen Interviews. Sie lobte die soziale Marktwirtschaft, sie sprach sich dafür aus, den Klimaschutz weiter zu verfolgen, sie drosch gegen Ende ein wenig auf die SPD ein. Die Sozialdemokraten seien in Hessen zweimal mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand gerannt, nun werde sie mit einem neuen Kopf noch mal gegen die Wand rennen. Bei diesen Passagen jubelten die Delegierten naturgemäß, bei den meisten anderen blieb der Beifall matt.

Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Merkel keine Visionärin ist - mit dieser "Grundsatzrede" lieferte sie ihn. Und hätte es noch eines Beweises bedurft, dass der CDU ein profiliertes Gesicht für die Wirtschafts- und Finanzpolitik fehlt - Merz machte die Lücke durch sein Auftreten mehr als deutlich. Seine letzte Empfehlung an Merkel war, einen solchen Experten für das Wahlkampfteam 2009 aufzustellen. Merkel scheint Norbert Röttgen in diese Position manövrieren zu wollen. Einen so eigenständigen Denker wie Merz mag sich Merkel nicht leisten.


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