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CDU und SPD starten Gespräche: Große Koalition als letzte Chance für eine stabile Regierung in NRW

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind CDU und SPD am Donnerstag zu einem ersten Gespräch über eine mögliche große Koalition zusammengekommen.

CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag zu ersten Sondierungsgesprächen über eine große Koalition im Lande zusammengekommen. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft betonte unmittelbar vor dem Treffen am Düsseldorfer Flughafen, man werde "ernsthafte Gespräche" führen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, er gehe zuversichtlich in die Sondierungen. Klar sei aber, dass die Politik in einer möglichen großen Koalition anders als die von Schwarz-Gelb sein werde.

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl wollen die Delegationen beider Parteien prüfen, ob es eine Grundlage für eine gemeinsame Regierung geben könnte. Die große Koalition gilt als die letzte Möglichkeit, noch eine stabile Regierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden. Andere rechnerisch mögliche Bündnisse waren zuvor gescheitert beziehungsweise von einzelnen Parteien ausgeschlossen worden.

Über Posten soll nach Worten von SPD-Chefin Hannelore Kraft bei dem Treffen noch nicht gesprochen werden. Das Amt des Regierungschefs gilt als einer der größten Streitpunkte zwischen den beiden Parteien. Sowohl CDU als auch SPD haben den Posten mehrfach für sich reklamiert.

Noch am Donnerstag betonte SPD-Bundesgeneralsekretärin Andrea Nahles in der "Rheinischen Post", die Sozialdemokraten wollten einen Politikwechesl in Nordrhein-Westfalen. Dafür könne Rüttgers nicht stehen. Zugleich warf sie dem amtierenden Ministerpräsidenten vor, noch nicht gemerkt zu haben, dass er abgewählt worden sei. Dies sei ein großes Hindernis für die Regierungsbildung, sagte Nahles. Im ARD-Morgenmagazin ergänzte sie, es gebe auch erhebliche inhaltliche Differenzen, vor allem in der Bildungspolitik.

Die Christdemokraten hatten im Wahlkampf immer wieder betont, sie wollten am derzeitigen dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Die SPD will hingegen längeres gemeinsames Lernen und eine Gemeinschaftsschule durchsetzen.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sagte im Bayerischen Rundfunk, sie sei gespannt, ob sich die CDU in der Frage der Schulpolitik bewege. In anderen Bereichen sieht die Grünen-Politikerin hingegen wenige Differenzen zwischen CDU und SPD. "Ich erwarte, dass sie sich in Energiefragen sehr schnell einig sind", sagte Löhrmann. Zugleich betonte sie, die Grünen wollten die Oppositionsrolle annehmen, "wenn sich SPD und CDU jetzt zusammenraufen".

Von einer Neuwahl des Landtags hält die Grünen-Politikerin hingegen wenig. "Neuwahlen stehen aus unserer Sicht nicht auf der Tagesordnung", sagte die Fraktionschefin. Die Menschen hätten erst vor knapp drei Wochen gewählt, und es gebe keine Garantie, dass das Ergebnis einer neuerlichen Wahl anders ausfalle. "CDU und SPD haben die große Koalition nicht ausgeschlossen, das ist die zweitliebste Option der Menschen nach Rot-Grün, und das steht jetzt erstmal an", sagte Löhrmann.

Nahles appellierte unterdessen erneut an die Liberalen, sich Sondierungsgesprächen über eine Ampelkoalition nicht länger zu verschließen. Es sei unverständlich, "dass sich die FDP in die Schmollecke stellt und Augen und Ohren zuhält", kritisierte die SPD-Generalsekretärin. Nach einigem Hin und Her hatten die Liberalen Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. Sie begründeten dies damit, dass die beiden Parteien auch die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen eingeladen hatten.

Tonia Haag, APN / APN