CDU Wahlkampfhilfe vom Privat-Banker


Ein hoher Manager der Investmentbank Morgan Stanley arbeitete im Wahlkampf bei der CDU als Spendensammler. Alles rein privat. Zugleich gibt es Vorwürfe wegen Aufträgen der Deutschen Bahn an Morgan Stanley.
Von Hans-Martin Tillack

Eigentlich hat Dirk Notheis einen Job, der vollen Einsatz verlangt. Der 37-Jährige Manager ist ein führender Mann bei der Frankfurter Tochter der großen amerikanischen Investmentbank Morgan Stanley. Seit Oktober leitet er zusammen mit einem Kollegen das gesamte deutsche Investment-Geschäft der Bank.

Trotzdem genehmigte sich Notheis in diesem Sommer gleich mehrere Wochen Auszeit - ohne das an die große Glocke zu hängen. Mehr als einen Monat lang ließ er seinen gutdotierten Bankiersvertrag als Vize-Präsident ruhen und bezog ein Büro im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU. Der damalige CDU-Generalsekretär Volker Kauder hatte seinen baden-württembergischen Landsmann in's Haus geholt. Der Banker sollte Kauder - der für Kanzlerin Angela Merkel heute die CDU/CSU-Fraktion führt - in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs helfen.

Notheis, früher Junge-Union-Chef im Südwesten, ließ seine Beziehungen in die Wirtschaft spielen und versuchte Firmen als Parteispender für die CDU zu gewinnen. Gehalt von der Partei verlangte er nicht. Er bezahlte offenbar sogar seine Sozialversicherungsbeiträge selbst. Auch Morgan Stanley stoppte die Gehaltszahlungen an den Manager – freilich blieb der Arbeitsvertrag in Kraft. Notheis ließ seinen Bank-Job lediglich ruhen.

Spendensammeln? Privatsache!

Nichts daran scheint illegal. Wenn sich Mitglieder wie Notheis ehrenamtlich engagierten, sei das "nicht spendenrechtlich relevant", heißt es in der CDU-Zentrale. Notheis selbst, der als baden-württembergischer CDU-Landesvorständler normalerweise kein Blatt vor den Mund nimmt, will sich zu dem Thema nicht öffentlich äußern. Privatsache! Die Bank verteidigte sich gegen den möglichen Vorwurf eines Interessenkonflikts mit den Worten, man habe "vollstes Vertrauen" in das eigene "Konfliktmanagement".

In Berlin nehmen ihm das freilich nicht alle ab. Wenn ein leitender Mann einer führenden Bank der jetzt regierenden CDU solch einen Dienst leiste, habe das nicht ein Gschmäckle? Zumal John J. Mack, der Chef der weltweiten Morgan-Stanley-Gruppe, seinen Mitarbeiter offiziell predigt, dass die "einfache Beachtung der Gesetze" nicht genüge. Man erwarte nicht weniger als den "höchsten Grad an Ethik, Ehrlichkeit und Fairness" in allen Unternehmungen.

Stiller Dienst für Volker Kauder

Notheis' stiller Freundschaftsdienst für Volker Kauder provoziert allein deshalb Fragen, weil sich Morgan Stanley aktiv um Aufträge der Bundesregierung und von Bundesunternehmen bemüht. Zum Beispiel hofft die Bank auf den lukrativen Auftrag, die Deutsche Bahn an die Börse zu bringen. Ab 2007 könnte es so weit sein.

In diesen Tagen ergatterte die Investmentbank bereits die Teilnahme an einem Konsortium, das für die Deutsche Bahn eine Anleihe über 800 Millionen Dollar platzieren soll. Ebenfalls gerade entschieden, aber noch nicht unterschrieben ist ein weiteres Mandat der Deutschen Bahn: Morgan Stanley soll die Bahn-Tochter Scandlines für geschätzte 600 bis 800 Millionen Euro verkaufen.

Früher auch mal abgeblitzt

Notheis' Bank habe schlicht das beste Angebot vorgelegt, versichert Bahn-Sprecher Werner Klingberg. In den vergangenen Jahren war Morgan Stanley bei dem Bundesunternehmen dem Vernehmen nach öfter mal auch abgeblitzt.

Bundestagsabgeordnete von CSU, FDP und Grünen witterten trotzdem bereits Probleme. Nicht wegen Notheis' CDU-Wahlkampfhilfe – die war bisher unbekannt. Was die Parlamentarier störte, war ein anderer möglicher Interessenkonflikt. Denn Morgan Stanley war bereits 2004 von Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) beauftragt worden, die Privatisierungsreife der Bahn zu beobachten und zu begutachten. Die Bank kam offensichtlich zu dem Ergebnis, dass das Transportunternehmen bei einer Privatisierung die Kontrolle über das Schienennetz behalten sollte. Zufällig war dies das Wunschergebnis von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Einige Berliner Verkehrspolitiker beschlich prompt der Verdacht, dass Mehdorn nun die Bank mit Aufträgen belohne.

"Interessengeleitete Beratung

"Wie soll Morgan Stanley ein objektives Gutachten verfassen, wenn sie gleichzeitig Millionen an der Bahn verdienen?", fragte die CSU-Abgeordnete Renate Blank im "Spiegel". Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann kam zu einem ähnlichen Schluss: "Es liegt nahe, dass Morgan Stanley interessengeleitete Beratung betreibt." Denn wenn die Bahn zusammen mit ihrem Netz privatisiert werde, falle auch der Auftrag für diejenige Bank üppiger aus, die diesen Börsengang später organisiere. Welche Bank das sein wird, ist offen. Aber Morgan Stanley gilt als bestens vorbereitet.

Noch etwas ist merkwürdig: Als die CDU auf ihrem Düsseldorfer Parteitag im Dezember 2004 über einen Antrag debattierte, Netz und Betrieb der Bahn zu trennen, da kam die Gegenrede von einem weiteren baden-württembergischen CDU-Politiker und Notheis-Bekannten, dem damaligen Stuttgarter Verkehrsminister Stefan Mappus. Parteifreunde erinnern sich, dass Notheis als Delegierter der Südwest-CDU ebenfalls präsent war. Offenbar stimmte er in der Frage auch mit ab. Einige in der Partei hätten die Präsenz des Bankers als "ein bisschen unglücklich" empfunden, räumt der schwäbische CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsfachmann Georg Brunnhuber ein.

Baden-Württemberger Klüngel

Die Nachricht von Notheis' Sommerjob im Adenauer-Haus hat das Misstrauen einiger Verkehrsexperten im Bundestag nur noch vergrößert: "Das wird zunehmend dubioser, was da läuft", sagt der Grünen-Politiker Hermann. Und der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich resümiert: "Durch die persönliche Beziehung von Herrn Notheis zur CDU hat sich die Sache nicht erleichtert."


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