Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Entscheidung Bayerns zur Aussetzung der Impfpflicht für die Pflegebranche scharf kritisiert – und zugleich Unverständnis für nicht geimpfte Pflegekräfte geäußert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe mit der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein "gefährliches Signal" gesetzt, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin vor der Bundespressekonferenz. Söder vermittle den Eindruck, als beuge er sich den Corona-Protesten auf der Straße. Dass medizinisches Personal eine Corona-Impfung ablehne, kritisierte Lauterbach als nicht vertretbar.
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Söder sende mit seiner Entscheidung das Signal aus, "der Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf der Straße ist wichtiger als der Schutz der Menschen, die hilflos auf eine gute Versorgung warten", sagte Lauterbach. Zudem sei es "schwer zu vermitteln", wenn ein Ministerpräsident einfach sage, dass geltende Gesetze in seinem Land nicht umgesetzt würden. Er hoffe darauf, dass der Bund mit den Ländern doch noch eine Lösung für die Umsetzung der Impfpflicht finde.
Lauterbach kritisiert Pflegepersonal: Kann nicht sein, dass Wissensstandard abgelehnt wird
Lauterbach machte klar, dass von Mitarbeitenden in den Pflegeeinrichtungen eine rationale und gut informierte Entscheidung für eine Corona-Impfung erwartet werden könne. "Es kann nicht angehen, dass die Mitarbeiter in diesen Einrichtungen sagen: Wir akzeptieren den westlichen Wissensstand nicht, ich glaube nicht an die Impfung." Dies sei "für medizinisches Personal keine wirklich vertretbare Position", kritisierte Lauterbach.
Der Minister betonte, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht "keine Schikane gegen das Personal" sei, das in Pflege- oder medizinischen Einrichtungen arbeite. "Uns geht es um den Schutz der dort den Mitarbeitern anvertrauten Menschen", sagte er. "Jeder von uns bringt in Erinnerung, wie dramatisch die Probleme gewesen sind, als uns vor gut einem Jahr in diesen Einrichtungen sehr viele Menschen leider gestorben sind."
Lauterbach: "Keine vorschnellen Lockerungen"
Lauterbach warnte zudem vor vorschnellen Lockerungen der derzeit geltenden Corona-Maßnahmen. "Die Lage ist noch nicht wirklich unter Kontrolle", sagte Lauterbach. Der Höhepunkt der Omikron-Infektionswelle werde wahrscheinlich Mitte Februar erreicht sein – könne sich aber wegen der besonders ansteckenden BA.2-Variante des Virus auch noch etwas verzögern. "Wir haben derzeit eine funktionierende, erfolgreiche Strategie", sagte Lauterbach. "Diese ohne Not jetzt zu gefährden, kann nicht unser Ziel sein."
Deutschland sei "noch immer gefährdet, und wir können breite Lockerungen, wie sie derzeit diskutiert werden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertreten", sagte der Minister weiter. "Ich wundere mich über die Diskussion, die zum Teil in der Politik zu beobachten ist. Wir sind noch vor dem Höhepunkt der Welle", täglich gebe es zwischen 100 und 150 Toten zu beklagen.
Wenn nun zu schnell gelockert würde, "dann würden wir die Welle deutlich verlängern", sagte Lauterbach. "Wir würden dann wahrscheinlich nicht nur einen Rückfall riskieren, sondern wir würden dann ein schnelles Abflachen der Welle, wie wir es jetzt im Prinzip anstreben, nicht erreichen können."
