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CSU in Bayern: Heimliche Freude über Transrapid-Ende

Die CSU weint über das Ende des Bayern-Transrapids - jedenfalls offiziell. Denn eigentlich freut sich so manche Parteigröße, dass das Zu-Groß-Projekt endlich beerdigt ist. Das Aus verhindert aber nicht, dass die politische Zukunft des Transrapid-Kritikers Günther Beckstein auf wackligen Füßen steht.

Von Hans Peter Schütz

Die CSU übt sich im Augenblick in einer Disziplin, die ihr weniger liegt. Im politischen Eiertanz. Einerseits weint sie vernehmlich, dass ihr Prestige-Projekt Transrapid spektakulär gegen die Wand gefahren ist. Das habe dieser High-Tech-Zug doch wirklich nicht verdient. Andererseits sind die CSU-Größen gottfroh, dass die Magnetschwebebahn endlich beerdigt ist. Das soll nur keiner merken.

Arg gestolpert beim Eiertanz ist zum Beispiel Peter Ramsauer. Der Chef der Berliner CSU-Landesgruppe lief kurz nach der Todesanzeige für den Transrapid einem Journalisten der "Süddeutschen Zeitung" in die Arme. Da kochte er noch vor Zorn. Watschte seinen Ministerpräsidenten öffentlich ab. Dem Günther Beckstein sei es wohl "sehr gelegen" gekommen, dass die Kosten von 1,85 Milliarden auf 3,4 Milliarden Euro explodiert seien. Anders sei "die Hals-über-Kopf-Entscheidung nicht erklärbar".

Er fühle sich, so Ramsauer weiter, "sehr stark an den Umgang mit dem einst geplanten Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf erinnert". Da steckt ein schwerer Vorwurf drin. Wackersdorf hatte die CSU Ende der achtziger Jahre ebenfalls sang- und klanglos aufgegeben.

Beckstein: "Nicht um jeden Preis"

Später wollte Ramsauer die Kritik nicht mehr wahr haben. Der Rüffel in Richtung Beckstein sei eben "eine erste emotionale Aufwallung" gewesen, ließ er erklären. Tatsache aber ist: Er hatte seine abfälligen Äußerungen mehrere Stunden nach der Transrapid-Entscheidung schriftlich autorisiert. Und Tatsache ist ebenfalls: Mehrfach hatte Ramsauer Beckstein in der Vergangenheit ermahnt, zum Transrapid zu stehen. Er bestätigte gegenüber stern.de, dass er zu Beginn der Debatte über den Transrapid zu Beckstein gesagt hatte: "Die Landesgruppe steht zum Transrapid. Ihr müsst aber genau so dazu stehen." Nur unter dieser Voraussetzung kämpfe die CSU in Berlin für das Projekt. Die Berliner hatten Beckstein auch fehlenden Kampfgeist vorgeworfen, als der erklärt hatte, er möchte den Transrapid "nicht um jeden Preis haben".

Der Berliner CSU-Abgeordnete Ernst Hinsken macht ebenfalls keinen Hehl daraus, dass er das Scheitern des Transrapids aus der Sicht der CSU für kein Desaster hält. Den Schwarzen Peter schiebt er der Industrie zu. "Die haben kalte Füße bekommen." Aber es sei der CSU auch nicht gelungen, "die Menschen im ländlichen Raum beim Transrapid mitzunehmen". Immerhin, so Hinsken, seien mit der Aufhebung des Rauchverbots und dem Aus für den Transrapid jetzt zwei "Stolpersteine" von Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber aus dem Weg geräumt worden auf dem Weg zur Landtagswahl im Herbst. Jetzt müsse nur noch die Affäre der Bayerischen Landesbank gemeistert werden, die inzwischen auf fast vier Milliarden fauler Hypotheken sitzen soll.

Genugtuung über Transrapid-Ende

Das beschreibt die weit verbreitete Grundstimmung in der CSU. "Bei vielen Parteifreunden herrscht Genugtuung darüber, dass das Problem Transrapid damit erledigt ist", sagte ein CSU-Bundestagsabgeordneter stern.de. Seinen Namen möchte er allerdings lieber nicht genannt wissen. In Berlin wird inzwischen massiv an der Kompetenz der neuen CSU-Führung gezweifelt. "Die hätten doch sehen können, dass die ursprüngliche Kalkulation unseriös war."

Die stichelnden Erinnerungen an Wackersdorf und das klägliche Ende der dort geplanten atomaren Wiederaufarbeitungsanlage - das hat einen bedrohlichen Unterton für Günther Beckstein. Im Sommer 1989 verkündete der neue damalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl das Scheitern des Projekts, das noch sein Vorgänger Franz-Josef Strauß angeschoben hatte. Das war Streibls erste schwere politische Niederlage. Erholt hat er sich davon nie mehr. 1993 wurde er von Edmund Stoiber aus dem Amt geputscht. Ob Beckstein es wenigstens so lange macht wie Streibl, darauf wettet in der CSU inzwischen keiner mehr.