CSU-Krise Rücktritt zum Aschermittwoch


Edmund Stoiber kämpft weiter um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008. Die Mehrheit der Parteispitze soll aber davon ausgehen, dass Stoiber sich zurückzuziehen müsse. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli wird ihn heute erneut zum Rücktritt auffodern.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kämpft weiter um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008. Der CSU-Chef will einem Zeitungsbericht zufolge versuchen, die Parteimitglieder auf drei Konferenzen im März wieder stärker hinter sich zu bringen. Zudem wolle er möglichst viele Termine an der Basis wahrnehmen, meldete der "Münchner Merkur" am Mittwoch vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Sein Ziel bleibe eine Wiederwahl als Parteichef und die Spitzenkandidatur. Sollte er die Basis nicht genügend für sich gewinnen, werde Stoiber "aktiv beitragen zur Regelung seiner Nachfolge".

Kür im September

Der Spitzenkandidat soll auf einem Sonderparteitag im September gekürt werden. Darauf hatte sich die CSU-Fraktion auf einer Klausur in Wildbad Kreuth geeinigt. Inzwischen befürworten aber maßgebliche CSU-Politiker, den Bewerber früher zu benennen. Nach dem Bericht des "Münchner Merkur" drängen Mitglieder der CSU-Führung auf eine einvernehmliche Lösung bis zum Politischen Aschermittwoch am 21. Februar in Passau. Die Großveranstaltung "muss einen Neuanfang markieren", zitierte das Blatt ein Präsidiumsmitglied.

Keine Möglichkeit außer Rücktritt

Die Mehrheit in der Parteispitze gehe davon aus, dass Stoiber keine andere Wahl bleibe als sich zurückzuziehen, heiße es übereinstimmend aus dem Präsidium. "Der Aschermittwoch bietet den Rahmen für einen würdigen und ehrenvollen Abgang." Dagegen sei in der Landesregierung betont worden, der CSU-Chef halte am vereinbarten Verfahren fest. "Er hat sich voll durchgesetzt mit seinem Plan, auf dem Parteitag im September die Entscheidungen über die Spitzenkandidatur und den Parteivorsitz zu treffen." Stoiber sei "Herr des Verfahrens" und werde die Entscheidungen mit den Spitzen von Partei und Fraktion rechtzeitig vorbereiten.

Pauli will Stoiber erneut zum Rückzug auffordern

Beim Zusammentreffen mit seiner schärfsten Kritikerin, der Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU), muss Stoiber mit heftigem Gegenwind rechnen. Sie wolle Stoiber in dem Gespräch in München erneut zum Rückzug auffordern und ihm erklären, warum er den Rückhalt in der Bevölkerung verloren habe, sagte die Kommunalpolitikerin. Stoiber hatte ihr ein Gespräch zuvor wochenlang verweigert.

"Der Ministerpräsident sollte verkünden, dass er nicht mehr antritt", sagte die Fürther Landrätin. Bei der Tagung der CSU- Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth habe sich Stoiber immerhin schon etwas bewegt. Durch den Beschluss der Fraktion, dass der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 auf einem Parteitag bestimmt werden soll, fühlt sich Pauli bestätigt. "Das ist ein Novum und ein Schritt in die richtige Richtung", sagte sie. Zuvor sollte aber noch eine Mitgliederbefragung stattfinden.

Reuters/DPA


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