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CSU-Krise: Vier Erben für Beckstein

Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Nach dem Rücktritt von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein gibt es jetzt eine steigende Zahl an Kandidaten für das Amt. Neben Parteivize Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann haben sich zwei weitere Kandidaten ins Spiel gebracht.

In der CSU ist nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Günther Beckstein ein offener Machtkampf um dessen Nachfolge ausgebrochen. Beckstein gab am Mittwochvormittag nach tagelangem Trommelfeuer seiner parteiinternen Gegner auf und kündigte seinen Rückzug an. Anschließend meldeten sich bei der ersten Sitzung der neuen CSU-Landtagsfraktion gleich vier Bewerber zu Wort. Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer will als Reservekandidat antreten, wenn sich seine drei Konkurrenten aus der bayerischen Landespolitik nicht einigen können: Innenminister Joachim Herrmann, Landtagsfraktionschef Georg Schmid und Wissenschaftsminister Thomas Goppel. Die Entscheidung soll bis zur nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch kommender Woche fallen.

Beckstein trat zurück, weil er dem Druck des oberbayerischen CSU-Bezirksverbands nicht mehr standhielt. Die Spitze des größten und mächtigsten CSU-Bezirksverbands hatte Beckstein nach der verheerenden CSU-Niederlage bei der Landtagswahl ultimativ aufgefordert, schnell zurückzutreten. In der Nacht zum Mittwoch forderten auch die niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten Beckstein zum Abdanken auf. Er spüre, dass der Rückhalt in der Partei "insgesamt nicht groß genug" sei, um als Ministerpräsident die bevorstehenden schwierigen Aufgaben erfolgreich bestehen zu können, sagte Beckstein in seiner kurzen Ankündigung.

So kommt es nun zu einem in der Geschichte der CSU beispiellosen Wettlauf um die Macht im Freistaat. In den kommenden Tagen wollen die zehn CSU-Bezirksverbände sich auf ihre jeweiligen Favoriten festlegen. Bisher hat nach Einschätzung aus der Fraktion keiner der vier eine Mehrheit hinter sich.

Die Auseinandersetzungen der vergangenen Tage haben tiefe Gräben aufgerissen. Der Druck auf Beckstein kam hauptsächlich aus Oberbayern, der Heimat des 2007 von Beckstein und Huber gestürzten Edmund Stoiber. Der "CSU-Ehrenspielführer" hat sich aktiv in die Auseinandersetzungen eingeschaltet und ließ nach der Sitzung eine Präferenz für Seehofer durchblicken. Es sei "eine strategische Frage", ob man mit einer starken Person an der Spitze besser für das Wahljahr 2009 aufgestellt sei. Viele fränkische Abgeordnete waren gegen einen Sturz Becksteins.

Seehofer respektiere den Vorrang der Bewerber aus der Landtagsfraktion, betonte Huber. "Ich bin bereit, das Ministerpräsidenten-Amt zu übernehmen, wenn es sonst niemanden gibt, der eine breite Mehrheit hinter sich versammelt", sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben in der Sitzung.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich überzeugt, eine Mehrheit organisieren zu können. "Sonst würde ich nicht antreten", sagte er nach dem Ende der knapp fünfstündigen Aussprache. "Ich bin überzeugt, dass eine Doppelspitze besser ist für die weitere Entwicklung der CSU." In der Partei herrscht nun die Hoffnung, dass die CSU ihre Geschlossenheit wiederfindet, sobald der Machtkampf abgeschlossen ist und sich die Basis um eine neue Spitze scharen kann. Die CSU sei in einer "sehr ernsten Situation", sagte Huber. Landtagsfraktionschef Schmid - einer der vier Bewerber - sagte: "Wir sind der Meinung, dass man bei einer so wichtigen Entscheidung für die Fraktion, für die Partei, für dieses Land keine Ad-hoc- Entscheidung treffen soll."

Zwischenzeitlich war auch Europaminister Markus Söder als Bewerber im Gespräch. "Für mich ist es jetzt zu früh", sagte Söder anschließend. Oberstes Ziel müsse sein, die Kräfte zu bündeln. Viele Abgeordnete erwarten nicht, dass alle Bewerber bis zum kommenden Mittwoch durchhalten. "Ich bin nicht sicher, ob nächste Woche auch noch vier Kandidaten übrig sind", sagte der Niederbayer Helmut Brunner. Die Aussprache verlief nach Teilnehmerangaben zwar aufregend, aber sachlich. "Es sind keine Scherben zerbrochen", kommentierte Stoiber anschließend.

DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(