CSU-Parteitag Feuerwehrmann im Großeinsatz


Immerhin: Die Koalition mit der FDP steht. Dennoch steckt die CSU in der größten Krise seit über 50 Jahren. Der designierte Parteichef Horst Seehofer will einen sauberen Schnitt machen. Dass der Vorstand der BayernLB trotz schwerer Krise im Amt bleibt, zeigt jedoch, dass die Widerstände groß sind.
Von Sebastian Christ

Es brennt im Gebälk und die Flammen scheinen kaum noch kontrollierbar: BayernLB, Finanzkrise, Kabinettsumbildung, die letztlich geglückten, aber schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP, Machtverlust. Das Amt des CSU-Vorsitzenden war schon lange nicht mehr derart spaßfrei wie in diesen Tagen.

Die Christsozialen wählen an diesem Samstag auf ihrem Sonderparteitag einen neuen Parteivorsitzenden, und dabei geht es ihr wie den von der Finanzkrise gebeutelten Banken: Gefragt sind nicht mehr die Sonnenkönige alter Prägung, sondern Feuerwehrmänner. Die CSU hat sich in den vergangenen Jahren kräftig verspekuliert.

Der große Gau kam mit der Landtagswahl Ende September, bei der die CSU von ihrer Zweidrittelmehrheit auf nur noch 43 Prozent abrutschte. Nach einem tagelangen Machtpoker mit teils absurden Wendungen, in dessen Verlauf nicht weniger als vier bayerische Politiker ihren Machtanspruch bekundeten, soll es nun Horst Seehofer richten. Er tritt ein schweres Erbe an. Ein Erbe, das schon vor seiner Wahl zur Belastungsprobe wird.

BayernLB-Krise

Angedeutet hatte sich das schon Ende vergangener Woche, als bekannt wurde, dass die halbstaatliche BayernLB auf milliardenschwere Hilfen aus dem Rettungsfonds der Bundesregierung angewiesen ist. Finanzminister Erwin Huber kündigte darauf seinen Rückzug aus dem Kabinett an. BayernLB-Chef Michael Kemmer dagegen wollte sich dem Druck nicht beugen - und wurde durch öffentliche Pro-Kemmer-Demonstrationen von Mitarbeitern unterstützt. Kemmer konnte sich mit seinen Vorstandskollegen schließlich im Amt halten. Das kann ganz und gar nicht in Seehofers Interesse liegen, wenn er einen "sauberen Schnitt" machen will. Und es zeigt, wie schwer es tatsächlich werden wird, diesen Schnitt zu setzen.

Noch ein weiterer Posten steht an diesem Samstag zur Debatte. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Peter Ramsauer als stellvertretenden Parteivorsitzenden vorgeschlagen. So soll das parteipolitische Gewicht der Berliner Gruppe gestärkt werden. Die stünde nach Seehofers Inthronisation ohnehin vor einem Problem: Mit Seehofer verlässt ein christsoziales Schwergewicht das Kabinett Merkel. Von den etablierten Kräften bleiben nur noch der angeschlagene Wirtschaftsminister Michael Glos und Ramsauer übrig.

Und trotzdem kündigt der Landesgruppenchef an, die bundespolitische Position seiner Partei stärken zu wollen. "Wir wollen als eigenständiger Koalitionspartner inhaltlich wahrgenommen werden - und dafür werde ich sorgen", sagte er dem "Handelsblatt". Wer Seehofers Nachfolge in der Großen Koalition antritt, ist noch völlig offen. Mit einer größeren Kabinettsumbildung wegen des Weggangs von Seehofer rechnet Ramsauer jedoch nicht. "In Zeiten von Instabilität sollte man Umbildungen auf das unumgänglich Notwendige beschränken", sagte er.

Wechselhafte Koalitionsverhandlungen

Auch die Koalitionsverhandlungen mit der FDP waren nicht frei von Spannungen. Die Liberalen zeigten sich erbost, nachdem die Milliardenlücken bei der BayernLB bekannt wurden. Es hieß, die FDP sei nur "stückchenweise" über das Fiasko informiert worden. "Ich ärgere mich darüber, dass am Samstag davon noch nicht die Rede war, am Sonntag dann aber genau das von Huber zu hören war", sagte die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarreberger. Die Koalitionsverhandlungen wurden daraufhin kurz unterbrochen - was nicht nur ein politisches Problem war, sondern auch ein zeitliches. Laut bayerischer Verfassung muss bis Montag ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Ausnahmen sind nur mit verfassungsrechtlichen Tricks möglich.

Deswegen arbeiteten CSU und FDP am Freitag auf einen schnellen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen hin. Und möglicherweise halfen die Zwänge der Verfassung der ersten Regierungskoalition in Bayern seit mehr als fünf Jahrzehnten zusätzlich auf die Beine. Schwierig werden kann es nur noch, sollte auf dem CSU-Parteitag dem kurz vor Toreschluss erreichten Koalitionsvertrag nicht zugestimmt werden.

Auszugehen ist davon nicht. Doch waren sich CSU und FDP bis zuletzt noch bei einigen Fragen uneins; so bei der Online-Durchsuchung, in der Bildungspolitik oder beim Ladenschluss. Geeinigt hat man sich über die Ministerposten für die Liberalen. Künftig werden demnach das Wirtschaftsressort mit Minister und Staatssekretär sowie das Ministerium für Wissenschaft, Hochschule und Kunst von der FDP besetzt - das sind gerade einmal drei von 17 Kabinettsposten. Der Wirtschaftsflügel der CSU vernahm es angeblich mit Schrecken. Mit der Zuständigkeit für die soziale Marktwirtschaft verliere die CSU ein Standbein als Volkspartei, hieß es. Auch damit wird Seehofer umgehen müssen.


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