Zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern wurde Ministerpräsident Edmund Stoiber mit einem überwältigenden Vertrauensbeweis in seinem Amt bestätigt. Beim CSU-Parteitag in Nürnberg erhielt der 61-jährige heute ein Rekordergebnis von 97 Prozent. Vor zwei Jahren hatte Stoiber mit 96,6 Prozent abgeschnitten.
Unter minutenlangem Beifall und lautem Jubel der Delegierten versicherte Stoiber, er wolle sich weiterhin mit Leidenschaft und aller Kraft für die Partei einsetzen. "Ich möchte für dieses Land arbeiten, ihm dienen, mich zerreißen, damit dieses Land Spitze in Deutschland bleibt." Bei der Wahl stimmten 895 Delegierte für Stoiber, 28 votierten mit Nein.
Stoiber kritisiert Koch
Im unionsinternen Streit um die Steuerpolitik griff Stoiber in seiner umjubelten Grundsatzrede den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) scharf an. "Wer große Forderungen an die Bundespolitik stellt, sollte erstmal ein bisschen Ordnung auch im eigenen Land schaffen", sagte er. Hessen sei nur halb so groß wie Bayern und habe eine Neuverschuldung von zwei Milliarden Euro. Bayern liege dagegen bei 350 Millionen Euro.
Koch lehnt im Gegensatz zur Unionsspitze ein Vorziehen der Steuerreform zum jetzigen Zeitpunkt ab. Stoiber betonte dagegen erneut, CDU und CSU wollten eine Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen. "Aber Voraussetzung ist eine solide Finanzierung. Jetzt heißt es: Nachsitzen, Herr Schröder!" Die bisher von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgelegten Vorschläge seien kein Finanzierungs-Mix, sondern ein "Finanzierungs-Nix".
Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl am 21. September rief Stoiber die eigenen Reihen zu Kampfbereitschaft und vollem Einsatz auf. Die Wahl werde ein Signal weit über Bayern hinaus sein: "Ganz Deutschland kann sehen: Es gibt eine bessere Politik als die von Rot-Grün in Berlin."
Stoiber sprach in seiner fast zweistündigen Rede die Kritik seines Vorgängers Theo Waigel an seinem Kurs mit keinem Wort an. Waigel meldete sich als Delegierter nicht zu Wort. "Zu einem Kommentar gibt man keinen Kommentar", sagte er der dpa. Der frühere Bundesfinanzminister hatte Stoiber strategische Fehler vorgeworfen und eine Verjüngung der Parteispitze gefordert.
