HOME

CSU-Spitzenkandidatur: Parteispitze will Stoiber zügig küren

Die CSU-Spitze rückt zusammen. Angesichts der internen Tumulte um die Zukunft Edmund Stoibers will die Parteiführung ihren angeschlagenen Chef schon im Januar zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 küren.

Ironie des Schicksals. Als Konsequenz aus der "Spitzel-Affäre" will die CSU-Spitze ihren angeschlagenen Chef Edmund Stoiber stärken und ihn vorzeitig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 ausrufen. Stoiber soll bereits bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth vom 15. bis 18. Januar gekürt werden, wie Fraktionschef Joachim Herrmann am Dienstag sagte. Damit will die Partei die von Pauli losgetretene Personaldebatte um Stoiber beenden. Die 49-Jährige Stoiber-Kritikerin hat mit ihrer Forderung nach einer Entscheidung der CSU-Basis über die Spitzenkandidatur 2008 nun das Gegenteil ihrer Absichten erreicht. Die Opposition wertete die Ankündigung als Panikreaktion der CSU.

"Stoiber bleibt die Nummer eins"

Der Vorstoß der Parteispitze kommt überraschend. Bisher gab es noch nicht einmal einen offiziellen Termin für die Entscheidung über die Spitzenkandidatur. Pauli lehnte die vorzeitige Kür Stoibers ab. "Das zeigt, wie in der CSU entschieden wird, und dass die Partei nichts gilt", sagte sie der Nachrichtenagentur DPA. Am 8. Januar wird aller Voraussicht nach zunächst das CSU-Präsidium eine Solidaritätsbekundung für Stoiber abgeben. CSU-Generalsekretär Markus Söder begrüßte die Ankündigung Herrmanns. "Edmund Stoiber ist und bleibt die Nummer eins der CSU", sagte Söder.

"Das ist eine Panikreaktion"

Fraktionschef Herrman schrieb an seine Kollegen, es gelte bereits jetzt, die Wahlen des Jahres 2008 in den Blick zu nehmen. "Meines Erachtens liegt es nahe, dass wir deshalb in Kreuth auch bereits ein eindeutiges Votum dafür abgeben, dass Edmund Stoiber als amtierender Ministerpräsident auch erneut der Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl sein wird." SPD-Fraktionschef Maget dagegen sagte: "Der CSU steht das Wasser bis zum Hals. Angesichts der anhaltenden Kritik am Ministerpräsidenten und dessen damatischen Ansehensverlusts will die CSU in Kreuth die Notbremse ziehen." Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte: "Das ist eine Panikreaktion. Warum sonst sollte man einen Ministerpräsidenten fast zwei Jahre vor der Wahl zum Kandidaten küren?" Die vorzeitige Nominierung werde die Probleme nicht lösen und den Streit nicht beenden. "Die CSU-Basis wird sich zu Recht überfahren fühlen", sagte Bause.

Pauli will Antrag einbringen

Pauli selbst wertete Herrmanns Ankündigung als Zeichen der Nervosität in der CSU-Spitze. "Dass jetzt besondere Eile an den Tag gelegt wird, zeigt doch, dass man in der CSU-Spitze Befürchtungen hegt", sagte Pauli. Ungeachtet des Kreuther Votums will Pauli beim Kleinen CSU-Parteitag im Frühjahr ihren Antrag stellen, die Partei stärker an der Nominierung des Spitzenkandidaten zu beteiligen. "Dass die Mitglieder nicht übergangen werden, ist der Wunsch Vieler", sagte Pauli. Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger hatte vor Weihnachten sein Amt abgegeben, nachdem er sich bei einem Parteifreund eingehend über Paulis Privatleben erkundigt hatte - laut Pauli auch über etwaige Alkoholprobleme oder Männerbekanntschaften. Höhenberger hat das Telefonat zwar bestätigt, den Vorwurf der Bespitzelung aber zurückgewiesen.

Mehrheit der CSU-Wähler hält zu Stoiber

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist fast die Hälfte der Bürger in Bayern davon überzeugt, dass die Vorwürfe gegen Ministerpräsident Edmund Stoiber zutreffen. 49 Prozent der Bayern seien überzeugt, dass der CSU-Chef das Privatleben der Fürther Landrätin Gabriele Pauli ausforschen ließ, um ihr zu schaden, ergab die Forsa-Umfrage im Auftrag der Münchner "Abendzeitung". Lediglich 40 Prozent der Befragten glaubten dies nicht, hieß es. 51 Prozent der CSU-Wähler stünden aber in der Auseinandersetzung um Pauli auf Seiten des Ministerpräsidenten, hieß es in dem Bericht.

DPA/fgue / DPA