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Datenaustausch: Leutheusser-Schnarrenberger findet Abkommen bedenklich

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat erhebliche Bedenken gegen das geplante EU-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA geäußert.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat erhebliche Bedenken gegen das geplante EU-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA geäußert. "Die Bundesregierung steht dem Swift-Abkommen sehr distanziert gegenüber", sagte die FDP-Politikerin der "Berliner Zeitung" laut Vorabmeldung. Hintergrund sind Pläne, US-Terrorfahndern dauerhaft Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden zu sichern.

"Ich halte es für ganz unglücklich, dieses Abkommen in der EU einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages noch schnell nach den alten Regeln durchzupeitschen", sagte die Ministerin. "Das würde das EU-Parlament brüskieren." Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass das EU-Parlament dem Abkommen kritisch gegenüber steht und mit dem Lissabonner Vertrag, der am 1. Dezember in Kraft tritt, ein Miteinscheidungsrecht erhält.

Die Bundesjustizministerin hat nach eigenen Worten auch gegen inhaltliche Regelungen Vorbehalte. "Nach wie vor sehe ich den Umfang der Datenweitergabe an die USA und die fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten kritisch." Deshalb werde Schwarz-Gelb sich in den Gremien in Brüssel weiter für klare Regelungen und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen.

Auch bei Datenschützern regt sich Widerstand. Der Leiter des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, warnte in der Frankfurter Rundschau vor dem unbegrenzten Zugriff auf europäische Bankdaten. "Die Bedenken sind gewaltig", sagte er. "Es besteht de facto keine Kontrolle darüber, was die US-Behörden mit den Daten machen."

So gebe es die begründete Befürchtung, die USA nutzten die Daten für Wirtschaftsspionage zugunsten eigener Unternehmen. "Wir haben es hier mit unkontrollierten und rechtlich nicht überprüfbaren Eingriffen ins Recht auf Datenschutz zu tun - das ist nach europäischem Rechtsverständnis verfassungswidrig."

Bislang greifen US-Ermittler Bankdaten aus einem Rechenzentrum des Finanzdienstleisters Swift ab, der für die Abwicklung internationaler Überweisungen zuständig ist. Ab Ende dieses Jahres will Swift innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln.

Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf wären neben Swift künftig auch andere Finanzdienstleister gezwungen, Daten bereitzustellen, sofern die jeweilige Regierung die US-Anfrage für berechtigt hält. Neben Kontonummer und Namen von Sender und Empfänger der Überweisung könnten dem Entwurf zufolge auch die Adressen "und andere persönliche Daten" übermittelt werden. Dieser von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelte Entwurf stößt bei mehreren Regierungen auf Bedenken.

AP / AP