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Angela Merkel

Urteil: Keine Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel an Sachbuchautor

Ein Sachbuchautor ist mit einer Klage auf Herausgabe der Stasi-Unterlagen zur ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Die Voraussetzungen lägen nicht vor, entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Donnerstag. Der Zugang zu Stasi-Unterlagen sei im Stasi-Unterlagengesetz geregelt und nicht einschränkungslos einforderbar, in diesem Fall bestehe kein Herausgabeanspruch. (Az. VG 1 K 297/23)