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DEBATTE: »An Wehrpflicht festhalten«

Bundeskanzler Schröder und die Führung der Bundeswehr haben sich erneut für den Fortbestand der geltenden Wehrpflicht ausgesprochen.

Schröder sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung der SPD in Berlin, seine Partei würde auch in ihrem Wahlprogramm schreiben, dass es »aus grundsätzlichen und nicht zuletzt auch aus ökonomischen Erwägungen« sinnvoll ist, bei der Wehrpflicht zu bleiben. Er und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wollen auch auf der (heutigen) Kommandeurstagung in Hannover deutlich machen, dass es keinen Sinn macht, die Wehrpflicht in Frage zu stellen. Scharping sagte vor den mehr als 600 Generälen und Admiralen von Heer, Luftwaffe und der Marine, dass Deutschland weiter die allgemeine Wehrpflicht braucht. Bundeswehr- Generalinspekteur Harald Kujat sagte zum Auftakt der 39. Kommandeurstagung: »Neun Monate Wehrpflicht sind unverzichtbar.« Nur so könnte eine hoch qualifizierte Armee erhalten werden.

Immer mehr gegen Wehrpflicht

Mehrere SPD-Landeschefs hatten sich in den vergangenen Tagen für die Abschaffung der Wehrpflicht zu Gunsten einer Berufsarmee ausgesprochen. Auch die Grünen, die FDP und die PDS treten für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Am Mittwoch gibt das Bundesverfassungsgericht bekannt, ob es die Wehrpflicht angesichts der veränderten Sicherheitslage noch mit dem Grundgesetz für vereinbar hält.

Beibehaltung der Wehrpflicht »sinnvoll«

Schröder sagte, auch wenn es abweichende Meinungen in seiner Partei dazu gibt, so hat im Präsidium seine Linie und die des Verteidigungsministers Zustimmung gefunden. Daher wird im Wahlprogramm stehen, dass es sinnvoll ist, bei der Wehrpflicht zu bleiben. Es gibt keinen Grund, da irgendetwas zu relativieren.

Debatte »populistisches Gerede«

Scharping bezeichnete die von SPD-Landeschefs angestoßene Debatte als »populistisches Gerede« mit zumeist »oberflächlichen Argumenten«. Es sei naiv zu glauben, dass mit einem Verzicht auf die Wehrpflicht mehr Geld für andere Aufgaben der Bundeswehr bereit stehe. Auch vor dem Hintergrund zunehmender Auslandseinsätze sei die Bundeswehr gerade für die Sicherung der Heimatbasis auf Wehrpflichtige angewiesen. Inmitten der gerade begonnenen Umsetzung der Bundeswehrreform seien ein Ende der Wehrpflicht und die damit verbundenen Umwälzungen von der Bundeswehr nicht zu verkraften. »Die Abschaffung der Wehrpflicht würde kein einziges der Probleme der Bundeswehr lösen helfen, sondern neue schaffen.«

Kürzere Wehrpflicht würde reichen

Kujat räumte ein, dass allein zur Landesverteidigung inzwischen eine kürzere Wehrpflicht von nur noch vier bis fünf Monaten ausreichend wäre. Wenn die Bundeswehr aber weiterhin an Auslandseinsätzen wie derzeit auf dem Balkan, in Afghanistan oder am Horn von Afrika teilnehmen soll, ist die Wehrpflicht im derzeitigen Umfang weiter unabdingbar, sagte der oberste Bundeswehrgeneral.

Kein Verzicht auf »Zivis«

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) warnte vor höheren Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich im Falle einer Verkürzung oder Streichung des Wehr- und Zivildienstes. Zivildienstleistende erbringen bei der psycho-sozialen Betreuung von Pflegebedürftigen, beim Fahrdienst für Behinderte aber auch in Kindergärten sehr kostengünstig wichtige Leistungen. Fallen diese durch eine Streichung der Wehrpflicht aus und müssten sie durch Pflegepersonal ersetzt werden, führt kein Weg an einer Erhöhung der Leistungsentgelte bei der Pflege vorbei. Da höhere Sozialbeiträge politisch nicht durchsetzbar sind, müssen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen für die Mehrkosten aufkommen.