VG-Wort Pixel

Debatte über IWF-Kredite Weidmann muss sich vor Haushaltsausschuss erklären


Bundesbank-Chef Jens Weidmann soll zu den neuen IWF-Milliarden-Krediten vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags Stellung nehmen. Weidmann hatte dem IWF nur dann weitere 45 Milliarden an Krediten zugesagt, wenn der Bundestag zustimme.

Die SPD will Bundesbankpräsident Jens Weidmann wegen der Debatte um höhere Darlehen für den Internationalen Währungsfonds (IWF) vor den Haushaltsausschuss des Bundestags zitieren. Die Bundesbank wünscht wegen möglicher Risiken für den deutschen Steuerzahler und der abermaligen Erhöhung der deutschen Haftung ein positives Votum des Bundestages. Weidmann müsse darlegen, warum er dem IWF nur dann weitere 45 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung stellen wolle, wenn der Bundestag zustimme, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Er müsse am Mittwoch im Haushaltsausschuss erklären, "warum er seine Verantwortung nicht wahrnehmen kann oder will, sondern den Bundestag damit betrauen" wolle. "Denn wenn die Bundesbank unser Land nicht mehr beim IWF vertreten kann, dann muss das geklärt werden und künftig die Bundesregierung diese Aufgabe übernehmen", sagte Schneider.

Beim EU-Gipfel vergangene Woche war eine Aufstockung der IWF-Mittel um 200 Milliarden Euro beschlossen worden. 150 Milliarden sollen die Staaten der Euro-Zone leisten, den Rest andere Länder - potenziell kommen alle IWF-Mitglieder infrage. Den deutschen Anteil müsste die Bundesbank leisten. Den Wunsch nach einem positiven Votum des Bundestages haben CDU und FDP bereits abgelehnt. In Berlin wurde auf die Unabhängigkeit der Zentralbank verwiesen, die einen Parlamentsbeschluss oder ähnliches ausschließe.

kave/Reuters Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker