HOME

Debatte um Betreuungsgeld: Merkel rührt Werbetrommel in den eigenen Reihen

Das geplante Betreuungsgeld bleibt ein Zankapfel - insbesondere innerhalb der Koalitionsparteien. Bundeskanzlerin Merkel hat deshalb jetzt bei Parteikolleginnen für das Gesetz geworben.

Das Betreuungsgeld, die neue Familienleistung für Eltern, die ihr Kleinkind nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen, sorgt nicht nur für Aufruhr in Reihen der Opposition. Auch innerhalb der Regierungsparteien sind die kritischen Stimmen unüberhörbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deshalb am Donnerstag mit Politikerinnen der Unionsfraktion über das Vorhaben beraten – offenbar mit kleinen Erfolgen. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, sprach anschließend von einem "sehr guten Gespräch". Auch die Ministerinnen für Familien und Arbeit, Kristina Schröder und Ursula von der Leyen (beide CDU), waren dabei.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte nach der Sitzung, der Kern des Gesetzes müsse erhalten bleiben. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, warnte die Kanzlerin vor Zugeständnissen an die Skeptiker des Betreuungsgeldes. "Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder oder eine bessere Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente lassen sich damit nicht verknüpfen", sagte er der "Welt" (Freitagsausgabe). Nach Angaben von Pawelski war die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, ein Thema beim Unionsfrauentreffen. Dies werde aber nicht mit dem Betreuungsgeldgesetz in Verbindung gebracht.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte unterdessen, die Länder über die Verwendung des geplanten Betreuungsgelds entscheiden zu lassen. "Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren", sagte Döring der "Passauer Neuen Presse". Damit müsste aber auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, was wegen des Widerstands in der SPD kaum zu erwarten wäre. Auch die zuständigen Abgeordneten der FDP diskutierten am Donnerstag erneut über das Gesetz. Der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek forderte in der "Passauer Neuen Presse", dass auch Teilzeit-Erwerbstätige, deren Kinder nur wenige Stunden am Tag in eine Kita gingen, das Betreuungsgeld bekommen sollen. Bislang ist das Betreuungsgeld für Eltern geplant, die ihre Kinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen. Der Bundestag wird am Freitag um ca. 12.30 Uhr erstmals über das Gesetz beraten.

juho/AFP/DPA / DPA