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Debatte um überzogene Gehälter: Merkel warnt Manager vor Maßlosigkeit

Die Kanzlerin mischt sich in die Diskussion um Managergehälter ein: Angela Merkel warnt vor extremen Auswüchsen und unterstützt die Pläne der EU, die Bezüge zu begrenzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Debatte um hohe Managergehälter "Maßlosigkeit" kritisiert. Merkel sagte der "Freien Presse" in Chemnitz: "Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein." Sie verstehe "sehr gut, wenn Menschen über manche Gehälter, die völlig aus dem Rahmen fallen, nur noch den Kopf schütteln können und wollen, dass das aufhört".

Merkel sagte zudem, es habe sich "leider" gezeigt, dass es nicht ausreiche, das Thema ausschließlich der Selbstregulierung der Wirtschaft zu überlassen. "Auch wenn wir hier in Deutschland wegen der Mitbestimmung der Arbeitnehmer eine etwas andere Situation haben als in anderen Ländern, bin ich dafür, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene anpacken." Sie finde es zudem "sehr gut", dass die EU nun einen Vorschlag erarbeite, wie nicht mehr allein die Aufsichtsräte, sondern auch die Aktionärshauptversammlungen die Spitzengehälter festlegen können.

Schweiz brachte Diskussion ins Rollen

Nach einer erfolgreichen Volksinitiative in der Schweiz gegen überzogene Managergehälter hatten sich in Deutschland die Forderungen nach einer Begrenzung der Bezüge von Spitzenkräften gemehrt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen, sollte es keine freiwilligen Lösungen geben.

Auf europäischer Ebene will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bis Jahresende einen Vorschlag nach dem Schweizer Modell erarbeiten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet hatte, soll dieser Vorschlag neben den Gehältern auch die Abfindungen und neue Transparenzregeln beinhalten. Die Koalition will noch vor der Sommerpause eine Regelung zur Begrenzung der Gehälter von Spitzenmanagern beschließen. Angepeilt ist eine Änderung des Aktienrechts. Künftig soll die Hauptversammlung über die Vergütung entscheiden.

Angesichts niedriger Einkommen für einige Arbeitnehmer bekräftigte Merkel, dass sie gegen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn ist, der von der Opposition gefordert wird. Stattdessen brauche man Lohnuntergrenzen, die die Tarifpartner bestimmten. "Und ich arbeite daran, dass wir hierbei in dieser Legislaturperiode auch noch vorankommen", sagte die CDU-Chefin.

mlr/DPA/Reuters / DPA / Reuters