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Diätenerhöhung: Über Geld spricht man nicht

Während Mitglieder der Regierungsfraktionen zur Diätenerhöhung für Abgeordnete gegenüber dem stern lieber schweigen wollen, nennt Links-Politikerin Katja Kipping das Vorhaben einen "Verlust politischen Anstands".

Von Jan Rosenkranz

Manchmal ist der Job eines Bundestagsabgeordneten wirklich hart. Vergangenen Freitag zum Beispiel. Vor der Tür die Sonne und das Pfingstwochenende, drinnen im Reichstag 70 Kollegen, die sich eigentlich nach Hause sehnen. Stattdessen müssen sie diese unselige Debatte führen. Eine Debatte über sich, ihre Gehälter und deren Erhöhung.

Dabei hatten sie doch gerade erst im vorigen Herbst beschlossen, die Diäten in einer ersten Stufe um 330 Euro zu erhöhen - auf jetzt 7339 Euro im Monat. In einer zweiten Stufe sollen ab 2009 noch mal 329 Euro dazukommen. Und jetzt, nur sechs Monate später, debattieren sie schon wieder über mehr Geld: rund 500 Euro in zwei Schritten. Schade, dass die Geschäftsordnung des Hohen Hauses für jedes Gesetz drei Lesungen vorsieht. Schade bei diesem unpopulären Thema. Das bedeutet: heimliches Durchwinken unmöglich, öffentliche Prügel sicher.

Freiwillig geht heute niemand ans Rednerpult, um den Zuschlag zu verteidigen. Norbert Röttgen, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, muss notgedrungen: Er ist für das Thema Diäten zuständig und spricht über Verfahrensfragen. Nach ihm kommt sein SPD-Kollege Thomas Oppermann, der mit ihm die Gehaltserhöhung für Abgeordnete ausbaldowert hat. Oppermann steht vor vielen leeren Plätzen und erklärt: "Niemand sollte in die Politik gehen, nur um dort Geld zu verdienen. Es sollte aber auch nicht so sein, dass nur der in die Politik geht, der es sich leisten kann." Oppermann und Röttgen wissen die große Mehrheit der Koalitionsfraktionen hinter sich. Sie brauchen diesmal nicht allzu scharfsinnig zu argumentieren.

Spendierlaune

Der Streit darüber, was ein angemessenes Gehalt für Abgeordnete ist, währt ewig. Deshalb hatte man im vergangenen Jahr endgültig beschlossen, die Diäten an den Bezügen von Bürgermeistern mittelgroßer großer Städte und einfachen Bundesrichtern auszurichten - selbstredend zuzüglich der steuerfreien Aufwandspauschale von 3720 Euro, eines Büros mit Mitarbeitern für bis zu 13 660 Euro im Monat, kostenloser Bahnfahrten und Flüge innerhalb Deutschlands sowie vielfach noch Einkünften aus Nebenjobs wie Aufsichtsratsposten oder Anwaltstätigkeit.

Und so hatten sie im Herbst vereinbart, dass ihre Gehälter künftig nicht mehr allein nach eigenem Gusto, sondern im Gleichschritt mit denen der Beamten angehoben werden sollen. Das sollte auch das misstrauische Volk befrieden. Doch die Beamtenbesoldung legt ausgerechnet in diesem Jahr um 5,1 Prozent zu. Dummerweise aber hieß es in der Begründung zum Gesetz aus dem Herbst, bis 2010 reiche die vereinbarte Erhöhung aus.

2010. Jetzt ist Frühjahr 2008. Alles sprießt, die Steuereinnahmen und die Spritpreise auch. Erst einen Tag zuvor haben die Abgeordneten die Renten außerplanmäßig um 1,1 Prozent erhöht. Man ist in Spendierlaune - warum sich also nicht auch jetzt schon etwas gönnen? Nur die Opposition nörgelt noch: "Unglaublicher Vorgang" (FDP), "unverschämt" (Linke), "Abzocke" (Grünen). Innerhalb eines halben Jahres haben die Großkoalitionäre ein Gehaltsplus von etwa 16 Prozent beschlossen. Das schafften nicht mal die Lokführer.

Unbehagen über Entscheidung

Selbst in den Fraktionen der Regierungskoalition herrscht Unbehagen über diese Entscheidung. Ein Drittel der SPD-Abgeordneten stimmte in der Fraktionssitzung gegen die geplante Erhöhung. Auch in der Union gibt es vereinzelt Kritik. Doch Ende Mai, wenn das Plenum nach einer zweiten und dritten Lesung über das "Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz" abstimmt, wird die Mehrheit schon stehen.

Der stern hat sich an ein Dutzend Befürworter aus SPD und Union gewandt mit der Bitte, in einem kurzen Beitrag die Erhöhung zu begründen. Es fand sich kein einziger. SPD-Fraktionschef Peter Struck wollte nicht und auch nicht Ludwig Stiegler, einer seiner Stellvertreter; Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder lehnte ebenso ab wie CDU-Fraktionsvize Michael Meister. Die Normal-Abgeordneten verwiesen in ihren Absagen gern auf die Zuständigkeit von Oppermann und Röttgen. Doch auch die beiden Herren des Verfahrens sahen sich außerstande. SPD-Vize Andrea Nahles verwies auf ihre "komplexere Sicht", und Wolfgang Bosbach (CDU) ließ schlicht ausrichten: "Ich will noch 'ne Weile am Leben bleiben."

Von dem an dieser Stelle geplanten fairen "Pro & Contra" des stern erscheint deswegen nur das "Contra" von Katja Kipping, Vize-Chefin der Linkspartei. Die Regierungsmehrheit verabschiedete sich lieber ins Pfingstwochenende und verzichtete auf Erklärungsversuche.

KONTRA

Katja Kipping, 30, ist stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und Mitglied des Bundestages

Nur wenige Menschen in der Bundesrepublik bringen ob der vollmundigen Feststellung der Bundeskanzlerin, der Aufschwung in Deutschland komme bei ihnen an, mehr als ein grimmiges Lächeln über die Lippen. Selbst Parlamentarier glauben dies kaum - deshalb wohl soll wenigstens für diese ach so bedürftige Schicht nun der Aufschwung erlebbar gemacht werden. Aber im Ernst: Nachdem nicht mal ein halbes Jahr seit der letzten Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages vergangen ist, zeugen die nunmehr geplanten erneuten Erhöhungen vom Verlust jeglichen Gefühls für politischen Anstand. Zur Begründung bemüht man - und dies ist der Gipfel der Unverschämtheit - die angeblich zu hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und spielt damit wieder einmal die dort Beschäftigten gegen jene in der privaten Wirtschaft aus.

Vom "Fördern und Fordern" hatten SPD-Politiker einst in Bezug auf Hartz IV und den Missbrauch von Arbeitslosengeld gesprochen. Ein Teil meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag scheint dies wohl auf ganz eigene Weise zu interpretieren. Die schrittweise Anhebung der Abgeordnetenbezüge auf 8159 Euro monatlich im übernächsten Jahr ist von vornherein abzulehnen. Etwa sieben Millionen Menschen in Deutschland bekamen Anfang dieses Jahres Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld. Eingerechnet sind dabei all jene, die zwar arbeiten, von ihrer Arbeit jedoch nicht leben können und zusätzlich Geld vom Staat beziehen. Um solche Leistungen überhaupt zu erhalten, müssen sie ihre gesamten persönlichen Vermögensverhältnisse offenlegen. Das bedeutet: bis auf ein sogenanntes Schonvermögen wird den Betroffenen alles, was irgendeinen veräußerbaren Wert darstellt, als die Bedürftigkeit minderndes Eigentum angerechnet. Ist man dann als bedürftig anerkannt, stehen Leistungsempfängern zum Beispiel nur 128 Euro im Monat für Nahrungsmittel und Getränke zur Verfügung. Der Hartz-IV-Regelsatz steigt in diesem Jahr gerade einmal um vier Euro, die durchschnittliche Rente um läppische 1,1 Prozent. Wer sich selbst in solchen Zeiten innerhalb einer Wahlperiode die Bezüge um 937 Euro monatlich erhöht, unterschätzt die soziale Brisanz eines solchen Handelns. Die Bürger haben jedes Recht, sich über die Instinktlosigkeit der Volksvertreter und Volksvertreterinnen aus den Regierungsfraktionen zu empören.

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