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Die FDP-Basis und der Euro Wettbewerb der Untergangsszenarien


Es ist ein Schlagabtausch auf offener Bühne. Guido Westerwelle und FDP-Rebell Frank Schäffler streiten in Nordrhein-Westfalen über die Zukunft Europas - und lassen eine ratlose Basis zurück.
Von Laura Himmelreich, Rheda-Wiedenbrück

Ulrich Kahler gibt sich wirklich Mühe, Europa zu verstehen. Der Rechtsanwalt und FDP-Kreisvorstand aus dem Sauerland besucht jede Veranstaltung seiner Partei zur Euro-Krise. An diesem Mittwochabend ist er ins A2-Forum nach Rheda-Wiedenbrück gekommen, um zu sehen, wie Außenminister Guido Westerwelle und FDP-Parteirebell Frank Schäffler um die Rettung des Euro ringen. Immer noch verstehe er höchstens "die Spitze des Eisbergs", sagt Kahler. Und damit sei er nicht der einzige. "Die Parteibasis hat doch keine Ahnung, worum es hier geht." Doch er und seine Parteifreunde müssen jetzt eine Entscheidung fällen. Über nichts Geringeres sollen sie abstimmen, als über die Zukunft Europas.

In Kahlers Briefkasten und in den Briefkästen der anderen 64.164 FDP-Mitglieder landen in diesen Tagen die Unterlagen zum Mitgliederentscheid. Darin sind zwei konkurrierende Anträge: einer vom Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und dessen Unterstützern, einer von der FDP-Parteispitze. Auf mehr als 160 Veranstaltungen streiten sich in den kommenden Wochen die Rettungsschirm-Gegner um Schäffler mit den Rettungsschirm-Befürwortern um den richtigen Weg aus der Krise. In Rheda-Wiedenbrück heißt es: Frank Schäffler versus Guido Westerwelle. Als Ulrich Kahler den mit 320 Liberalen gefüllten Saal betritt, sagt er: "Bisher tendiere ich zu Schäffler."

Frank Schäffler tritt zuerst hinter das Podium. "Was wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben, ist Wischiwaschi", ruft er seinem Publikum zu. "Wenn man in Deutschland über eine rote Ampel fährt, zahlt auch kein anderer für einen den Strafzettel. Aber in Europa ist es so." Schäffler lehnt den dauerhaften Rettungsfonds ESM ab. Er fordert einen hohen Schuldenschnitt für Griechenland und Austrittsmöglichkeiten aus dem Euro, damit Griechenland mit einer deutlich abgewerteten Drachme wieder wettbewerbsfähig wird. Als er nach 15 Minuten das Stehpult für Westerwelle räumt, bekommt er rhythmischen Applaus.

Ein Wettbewerb der Untergangsszenarien

Westerwelle versucht seine Parteifreunde zu beruhigen. Für den deutschen Steuerzahler bestünde ein "maximales Risiko von 245 Milliarden". Es sei ein ein "überschaubares Risiko". Zumindest das "kleinere Übel, das wir wählen sollten."

Schäffler und Westerwelle liefern sich einen Wettbewerb der Untergangsszenarien. Schäffler warnt vor einer "Interventionsspirale", vor einem Rettungsfonds, der immer größer und größer wird, und doch nie ausreicht. "Die Tinte war noch nicht trocken, da heißt es: Jetzt muss gehebelt werden." Westerwelle dagegen malt das Schreckensbild des "Dominoeffekts". Er erinnert an die Lehman-Pleite, die die Weltwirtschaft in den Abgrund riss. Gehe Griechenland pleite, führe das zu einem Rückgang der deutschen Exporte, zu Arbeitslosigkeit, zu einer Bankenkrise. "Jede Sparkasse, jede Volksbank hätte Probleme."

Am Anfang bekommt vor allem Westerwelle das Misstrauen seiner Partei zu spüren: "Herr Westerwelle, wo sehen Sie das Ende der Fahnenstange?", will eine Liberale aus Gütersloh wissen. "Wie wollen Sie durchsetzen, dass strenge Regeln eingehalten werden?", fragt ein anderer. Die FDP-Basis treibt die Sorge um, dass die Milliarden-Hilfen am Ende auch nichts nützen. "Die Menschen haben Angst", ruft jemand Westerwelle zu: Der Außenminister sagt: "Glaubt ihr wirklich, dass wir diese Entscheidung leichtfertig treffen?" "Ja", murmeln einige im Publikum. "Nein", kontert Westerwelle, "das tun wir nicht".

Doch je länger die Diskussion läuft, desto mehr Misstrauen schlägt auch Schäffler entgegen. "Wer garantiert, dass der Euro nicht doch fällt wenn man Griechenland pleite gehen lässt?", erkundigt sich ein Parteimitglied wissen. Eine Frau aus dem Sauerland warnt Schäffler, davor, was passiere, wenn die FDP den Rettungsschirm per Mitgliederentscheid ablehnt. Das wäre das Ende der schwarz-gelben Regierung, sagt sie, es gäbe Neuwahlen. "Wird uns das Vorteile bringen, wenn die Koalition zerbricht?", fragt sie. "Nein!", rufen Dutzende aus dem Publikum.

Westerwelle und Schäffler reden an der Basis vorbei

Zweieinhalb Stunden dauert die Diskussion. Westerwelle und Schäffler sprechen die Ängste ihrer Parteibasis an, doch es gelingt ihnen nicht, die Sorgen auszuräumen. Westerwelle appelliert an das Große und Ganze: "Wir machen einen historischen Fehler, wenn wir Europa aufgeben." Doch damit trifft er nicht den Nerv seiner Zuhörer. Denn niemand im Publikum fordert eine Rückkehr zur D-Mark. Niemand stellt Europa grundsätzlich in Frage. Die Basis ist besorgt, dass am Ende die Milliarden auch nichts nützen.

Auch Schäffler redet an seinen Parteifreunden vorbei, weil er keine Lösung dafür bietet, wie die FDP weiter regieren will, wenn sie den Rettungsschirm ablehnt. Er kann nicht garantieren, dass die Pleite Griechenlands nicht auch andere Staaten in den Abgrund reißt. Und so bleibt nach zweieinhalb Stunden Ratlosigkeit zurück. Der Mitgliederentscheid ist eine Abstimmung über Zukunftsprognosen, bei denen niemand im Voraus sagen kann, welche am Ende die richtige ist.

Der Rechtsanwalt Ulrich Kahler hatte sich von dem Abend Klarheit erhofft. Als er um 22:30 Uhr Richtung Hallenausgang geht, ist er von dieser Klarheit weit entfernt. "Ich muss das erst einmal sacken lassen."


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