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Die Morgenlage: Putin gibt umstrittene Krim-Brücke für Züge frei

Union und FDP gegen Habeck-Vorstoß +++ 1100 Hinweise zu Dresdner Juwelendieben +++ Putin eröffnet Bahnstrecke zur Krim +++ Die Nachrichtenlage am Montag.

Die Krim-Brücke

Russland, Kertsch: Die Krim-Brücke erstreckt sich zwischen Kertsch auf der Krim-Halbinsel und dem russischen Festland

DPA

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

auf Russlands längster Brücke gibt Präsident Wladimir Putin heute den Bahnverkehr zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim frei. Der Autobahnteil der umstrittenen Brücke auf die Krim, die Russland 2014 trotz internationalem Protest annektiert hatte, war bereits voriges Jahr eröffnet worden. Die Ukraine, der die Krim völkerrechtlich gehört, hatte wie die EU und die USA gegen das Bauwerk protestiert.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Union und FDP gegen Habeck-Vorstoß zur Flüchtlingskinder-Aufnahme

In Union und FDP wird der Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck heftig widersprochen, Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Der Koordinator der SPD-Innenminister, Boris Pistorius, zeigt sich da ein wenig offener. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sagte der "Passauer Neuen Presse": "Den Kindern kann und muss am schnellsten und wirksamsten vor Ort geholfen werden. Ich verstehe hier die Hilflosigkeit der griechischen und europäischen Behörden nicht." FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der Zeitung, eine "PR-Aktion kurz vor Weihnachten hilft nicht, das Fluchtproblem verantwortungsvoll zu lösen". 

In den Flüchtlingslagern auf den Inseln im Osten der Ägäis sind nach Angaben aus Athen um die 40 000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für rund 7500 Menschen ist. Die Lage gerät zunehmend außer Kontrolle, die Zustände sind nach Berichten humanitärer Organisationen dramatisch. Habeck hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Bundesregierung aufgefordert, bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln zu holen - auch ohne europäischen Konsens. "Es ist ein Gebot der Humanität, da schnell zu helfen."

1100 Hinweise zu Dresdner Juwelendieben - aber keine heiße Spur

Knapp einen Monat nach dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden fehlt den Ermittlern immer noch eine heiße Spur zu den Tätern. Unter den inzwischen geprüften der bisher eingegangenen 1100 Hinweise aus dem In- und Ausland sei nicht der entscheidende gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Es gingen aber weiter viele Informationen bei der Sonderkommission "Epaulette" ein, die ebenso ausgewertet würden wie die über 700 Spuren von drei Tatorten. Zwei Unbekannte waren am 25. November gewaltsam in das berühmte barocke Schatzkammermuseum eingedrungen und hatten gut zwei Dutzend Schmuckstücke mit Diamanten und Brillanten erbeutet. Das Museum ist seitdem geschlossen.

Ein LKA-Ermittler erklärt, wie den Räubern die Flucht gelang

Handwerkspräsident: Bonpflicht "Blödsinn" - "Betriebe nicht gängeln"

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die zum Jahresbeginn geplante Bonpflicht als "Blödsinn" bezeichnet. "Die Betriebe fühlen sich gegängelt und vorgeführt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Unternehmen müssten viel in die neuen elektronischen Kassen investieren. Mit einer technischen Sicherungseinrichtung werde jeder Kassenvorgang unveränderbar erfasst - dann müssten aber nicht noch zusätzlich Bons ausgeben werden. "Man muss die Kirche auch mal im Dorf lassen und die Betriebe nicht in den Ruch der Kriminalität bringen."

Händler und Konsumenten müssen sich zu Jahresbeginn auf eine Bonpflicht einstellen. Das Finanzministerium und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten deutlich gemacht, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten werde. Mit dem 2016 verabschiedeten Kassengesetz soll Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpft werden.

Das wird heute wichtig

Putin eröffnet Bahnstrecke zur Krim

Der russische Präsident Wladimir Putin eröffnet auf der umstrittenen Krim-Brücke die neue Bahnstrecke von Russland auf die Halbinsel. Die Ukraine hält die Brücke für einen Bruch internationalen Rechts. Die EU und die USA haben gegen Russland wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2015 Sanktionen verhängt. Die Krim-Brücke ist mit 19 Kilometern die längste in Russland. Für den Autoverkehr ist sie schon seit 2018 freigegegeben. Die Zugverbindung steht nun plangemäßig und soll künftig vor allem den Touristenstrom vom russischen Kernland aus intensivieren. Die Ukraine hatte ihre Zugverbindung gekappt.

Voraussichtlich Urteilsverkündung im Mordprozess gegen einen Vater 

Ein Vater, zwei Söhne, drei Morde - die beiden Söhne wurden am Freitag in Ellwangen verurteilt. Doch der Hauptangeklagte bricht kurz vor der Verkündung zusammen. Wegen Verdachts auf einen Herzinfarkt wurde er mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Ein Urteil gegen den 55-Jährigen soll nach Möglichkeit am 23. Dezember verkündet werden, wie der Vorsitzende Richter erklärte.

rw / fs / DPA / AFP