Die Morgenlage: Scheuer will Kaufprämie auch für Verbrenner-Autos

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

aus den USA kommen seit Tagen beunruhigende Nachrichten. Die Proteste und Ausschreitungen aufgrund des Todes des Fabrigen George Floyd, der bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getötet wurde, haben unter anderem den alten Rassen-Konflikt in den USA aufleben lassen. Die Folge sind Demonstrationen und gewalttätige Proteste in eltichen großen US-Städten. Präsident Donald Trump zeigt bisher keinerlei Interesse an einer Deeskalation. Er wirft vielen, vor allem demokratischen Bürgermeistern und Gouverneuren vor, nicht hart genug gegen die Demonstranten durchzugreifen. In der vergangenen Nacht hat er vielmehr damit gedroht, das Militär einzusetzen und "Abertausende schwer bewaffnete Soldaten" in die Krisenstädte zu schicken. Ob ein solcher Schritt verfassungsgemäß wäre, ist umstritten.

Hierzulande stehen heute Entscheidungen zum Konjunkturpaket wegen der Coronakrise an. Vor allem die Frage nach einer Kaufprämie für Autos steht dabei im Mittelpunkt. Und: Sollen dabei auch jetzt noch Autos mit Verbrennermotor gefördert werden?

US-Präsident Donald Trump hat die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung angekündigt, um die Ausschreitungen in den USA zu stoppen. "Wir beenden die Ausschreitungen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben", sagte Trump bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses. Er kündigte unter anderem die Entsendung von "tausenden schwer bewaffneten Soldaten" nach Washington an. Trump  bezeichnete die Gewaltausbrüche während der Demonstrationen als "Akte des Terrors". Lesen Sie mehr dazu hier:

Eine Woche nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in der US-Großstadt Minneapolis hat die offizielle Autopsie bestätigt, dass er durch von der Polizei angewendete Gewalt ums Leben kam. Todesursache sei ein Herz-Kreislauf-Stillstand infolge von "Druck auf den Nacken" während eines Polizeieinsatzes, heißt es in dem Autopsiebericht, der am Montag veröffentlicht wurde. Als Todesart wurde "homicide" angegeben, was mit "Totschlag" oder "Tötungsdelikt" übersetzt werden kann. Zugleich wird in dem Autopsiebericht aber betont, dass es sich dabei nicht um eine rechtliche Einordnung von "Schuld oder Absicht" handele. Die Entscheidung darüber obliege der Justiz, nicht den Gerichtsmedizinern.

Mögliche Autokaufprämien sollte es nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auch für Wagen mit Verbrennungsmotor geben. Lange vor dem Coronavirus habe man eine Kaufprämie für die alternativen Antriebe vereinbart, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt kann es nur darum gehen, dass wir weitere Fahrzeuge mit einer Kaufprämie versehen. Auch die modernen Verbrenner." Bei diesen müsse man jetzt "die Halde leer bekommen, damit nachproduziert werden kann", sagte Scheuer. 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht den gesellschaftlich Zusammenhalt in Deutschland durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in Gefahr. Während viele dank relativ gesicherter Einkommen "dem entschleunigten Leben in Corona-Zeiten vielleicht sogar etwas Gutes abgewinnen" könnten, müssten andere um ihre Jobs, ihre Einkünfte oder gar ihre Existenz fürchten, sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Es drohe deshalb eine stärkere gesellschaftliche und wirtschaftliche Polarisierung und Spaltung als während der Flüchtlingskrise. 

Ein Corona-Ausbruch in Göttingen hat auch weitrechende Folgen für mehrere hundert Schüler. Unter den Kontaktpersonen ersten Grades befänden sich auch 57 Kinder und Jugendlichen, teilte die Stadt am Abend mit. In 13 Schulen müssten die Sicherheitsvorkehrungen daher angepasst werden. Dazu zähle unter anderem die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf dem Schulgelände und in den Gebäuden, ausgenommen sind Klassenräume, hieß es. Zudem würden die Schulen verstärkt auf Krankheitsanzeichen achten. Sollte ein Schüler positiv auf das Coronavirus getestet werden, erhielten alle Mitschüler sowie deren Lehrkräfte eine Quarantäneverfügung.

Fußball-Bundesligist RB Leipzig hat den Champions-League-Platz in der Tabelle nach nur 29 Stunden zurückerobert. Der zwischenzeitlich auf Rang fünf abgerutschte Herbstmeister gewann zum Abschluss des 29. Spieltags beim 1. FC Köln mit 4:2 (2:1) und verbesserte sich wieder auf Platz drei. Am Montag waren die Kölner durch Jhon Cordoba in Führung gegangen (7.), aber Patrik Schick (20.), Christopher Nkunku (38.), Timo Werner (50.) und Dani Olmo (57.) drehten die Partie für Leipzig. Anthony Modeste hatte das zwischenzeitliche 2:3 erzielt (55.).

Die Spitzen der großen Koalition beraten über Konjunkturpaket und weitere Strategie im Kampf gegen das Coronavirus. Der Koalitionsausschuss will ein Milliardenpaket beschließen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern und die Wirtschaft anzukurbeln. Daneben dürfte es um weitere Schritte wie die Aufhebung der Reisewarnung gehen. Die Sitzung beginnt voraussichtlich um 14 Uhr und dürfte bis in die Nacht gehen.

In Frankreich werden am Dienstag coronabedingte Beschränkungen weiter gelockert. Dazu gehört die Öffnung von Restaurants und Cafés, die Sicherheitsbestimmungen befolgen müssen. Im Pariser Großraum, der schwerer von der Covid-19-Pandemie getroffen ist, darf aber nur auf den Außenterrassen gegessen und getrunken werden. 

Die Europäische Union und Großbritannien beginnen um 14.30 Uhr die vierte Verhandlungsrunde über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen nach dem Brexit. Unterhändler beraten die ganze Woche per Videokonferenz. Diese Runde gilt als besonders wichtig, weil noch im Juni das wichtige Thema Fischereirechte geklärt und dann eine Zwischenbilanz der Gespräche gezogen werden soll. Bisher kam man allerdings kaum voran.

Vor einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. An diesem Dienstag jährt sich der Todestag des CDU-Politikers, doch eine offizielle Gedenkveranstaltung ist wegen der Corona-Pandemie in Hessen nicht geplant. Allerdings haben zwei Initiativen zu Aktionen aufgerufen.

Weil er große Mengen zum Teil hochgiftiger Chemikalien gestohlen haben soll, steht ein 46 Jahre alter Mann von Dienstag (9 Uhr) an vor dem Landgericht in Karlsruhe. 2014 ließ die Polizei 25 Tonnen der gefährlichen Stoffe aus dem Haus seiner Eltern in Eppingen herausholen. Ein großer Teil der Chemikalien war explosiv, mehr als vier Tonnen sehr giftig. Auch Zyankali befand sich damaligen Angaben zufolge darunter. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf Diebstahl. Der Chemielaborant soll die Stoffe bei seinem damaligen Arbeitgeber, dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT), entwendet haben. 

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