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Die Morgenlage: Siemens hält an Auftrag für Kohlebergwerk fest – Kritiker sind empört

Siemens hält an Auftrag für Kohlebergwerk fest +++ Esper: Keine Belege für Pläne Soleimanis zu Angriffen auf US-Botschaften +++ Queen ruft Royal-Familie für Krisensitzung zu sich +++ Die Nachrichtenlage am Montag.

Luisa Neubauer

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

Siemens-Chef Joe Kaeser hat dem Druck der Klimaschützer nicht nachgegeben: Er will die umstrittene Lieferung für ein riesiges Kohlebergwerk in Australien nicht abblasen. Schon kurz nach Verkündung der Entscheidung schlägt dem Konzern Kritik entgegen.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Esper: Keine Belege für Pläne Soleimanis zu Angriffen auf US-Botschaften

US-Verteidigungsminister Mark Esper verfügt nach eigenen Angaben über keine konkreten Belege für die von US-Präsident Donald Trump vorgebrachte Anschuldigung, der getötete iranische General Kassem Soleimani habe Angriffe auf vier US-Botschaften im Nahen Osten geplant. Solches Beweismaterial habe er nicht gesehen, sagte Esper am Sonntag im US-Fernsehsender CBS.     

US-Präsident Donald Trump hatte zwei Tage zuvor gesagt, er "glaube", dass Soleimani Angriffe auf vier US-Botschaften geplant habe. Esper hob diese Formulierung Trumps hervor. Der Präsident habe kein "spezifisches Beweismaterial" angeführt. Vielmehr habe Trump "gesagt, was er glaubt". Der Pentagonchef fügte hinzu, er teile die Einschätzung Trumps, dass der Iran "wahrscheinlich" Angriffe auf US-Botschaften geplant habe. Die USA hatten Soleimani durch einen gezielten Luftangriff im Irak getötet.

Video: USA und Iran planten offenbar weitere Angriffe gegeneinander

Siemens hält an Auftrag für Kohlebergwerk fest

Siemens hält trotz heftiger Proteste von Umwelt- und Klimaschützern an einer Zulieferung für ein riesiges Kohlebergwerk in Australien fest. Unmittelbar nach der am Sonntagabend von Konzernchef Joe Kaeser über Twitter verkündeten Entscheidung gab es erste Kritik. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future kündigte sofort weitere Proteste an. Das Unternehmen will für eine Eisenbahnlinie von der Kohlemine in Australien zu einem Hafen eine Zugsignalanlage zuliefern. Entstehen soll eines der größten Kohlebergwerke der Welt. Bei der Kritik an dem Projekt geht es neben dem Klimaschutz auch um enormen Wasserverbrauch, die Zerstörung von Lebensraum und den Transport der Kohle über das Great Barrier Reef, das größte Korallenriff der Welt.

Kaeser schrieb in einer Stellungnahme, ihm sei bewusst, dass die Mehrheit sich eine andere Entscheidung erhofft habe. Er betonte aber, dass es seine Pflicht als Konzernchef sei, verschiedene Interessen abzuwägen. Es sei die "höchste Priorität" von Siemens, seine Versprechen zu halten. Und es gebe praktisch keinen rechtlich und wirtschaftlich verantwortlichen Weg, den Vertrag aufzulösen.

Nato reagiert auf russische Marschflugkörper

Die Nato will in diesem Jahr auf die Stationierung von atomwaffenfähigen russischen Marschflugkörpern in Europa reagieren. "Wenn es um die SSC-8 geht, werden wir an Luftverteidigungs- und Flugkörperabwehrsystemen arbeiten, an konventionellen Waffen, an erhöhter Alarmbereitschaft und einer Verlängerung der Vorwarnzeiten", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg der Deutschen Presse-Agentur. Auf den Rahmen dafür hätten sich Nato-Verteidigungsminister bereits geeinigt.

Grund für den Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Nato ist das Aus für den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte Mittelstreckensysteme. Er war im vergangenen Sommer beendet worden, weil die USA und die anderen Nato-Partner davon ausgehen, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit dem System namens SSC-8 (Russisch: 9M729) verletzte.

Das wird heute wichtig:

Feierliche Vereidigung der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen

Sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt wird die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit ihren 26 Kommissaren um 15 Uhr offiziell vereidigt. Bei der Zeremonie vor den Richtern des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg gelobt sie in einer Eidesformel, die EU-Verträge zu achten und im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln. Von der Leyen hatte ihr Amt am 1. Dezember als Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker angetreten.

Queen ruft Royal-Familie für Krisensitzung zu sich

Die jüngste Entwicklung um Prinz Harry und Herzogin Meghan ist nach Medienberichten Thema einer Krisensitzung des britischen Königshauses (Uhrzeit unklar). Königin Elizabeth II. hat mehrere Familienmitglieder zum Gespräch in ihr Landhaus Sandringham beordert, wie unter anderem die Nachrichtenagentur PA berichtete. Anlass ist die Ankündigung von Harry, 35, und Meghan, 38, von ihrer Rolle als "Senior Royals" zurückzutreten.

Außenminister Maas in Jordanien

Die Bundesregierung will Klarheit haben, ob der Irak wirklich auf einen Abzug aller ausländischen Soldaten dringt. Diesen Schritt hatte das Parlament des Landes nach der gezielten Tötung des iranischen Militärstrategen Ghassem Soleimani durch einen US-Luftangriff in Bagdad gefordert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) traf am Montagmorgen in Amman ein, wo er mit seinem jordanischen Kollegen Aiman Safadi sprechen will.

fs / DPA / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.