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Unionsnaher Verein: Die Werteunion – rechts von CDU und CSU, aber (noch) nicht bei der AfD

Erst seit 2017 gibt es die Werteunion – die zwar eine Reihe von CDU/CSUlern als Mitglieder hat, aber offiziell nicht mit den Unionsparteien verbandelt ist. Dennoch ist ihr Einfluss dort groß – und sie wird heftig von der AfD umworben.

Nach nur zehn Monaten wirft Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin hin. Gründe nannte sie mehrere, besonders aber kritisierte sie die Werteunion. Konkret sagte sie: CDU-Mitglieder sollten genau überlegen, ob eine Mitgliedschaft in der Werteunion mit der Politik der Partei vereinbar sei. Was verbirgt sich hinter der Gruppierung?

Für die Antwort hilft ein Blick auf die "Free Media Conference" in Berlin: Dort wurde der Pressesprecher der Werteunion mit lauter mehr oder weniger bekannten Rechtsextremen gesichtet. Auf einem Video, das unter anderem TV-Mann Jan Böhmermann auf Twitter geteilt hat, ist zu sehen, wie sich Ralf Höcker im Kreise mit dem britischen Provokateur Milo Yiannopoulos, einem Vertreter der völkischen "Identitären Bewegung" aus Österreich, dem Theologen und Blogger David Berger sowie einem Pegida-nahen Journalisten wohlfühlt. Ist die umstrittene Werteunion tatsächlich die "AfD-Hilfstruppe" in den Reihen von CDU/CSU, wie der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft jüngst sagte?

Werteunion ist ein überparteilicher Verein

Sicher ist: Die Organisation hat sich in den knapp drei Jahren ihres Bestehens bereits großen Einfluss in der Union erarbeitet. Zu ihren bekanntesten Vertretern zählen Alexander Mitsch, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, Philipp Lengsfeld und Max Otte, der der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung vorsteht. Als sich vor rund einem Jahr in der CDU der Machtkampf zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz zuspitzte, trommelte die Werteunion laut für den Wirtschaftsmann. Den Rückzug von AKK als Parteichefin begrüßt Vorsitzender Mitsch.

Die Werteunion ist ein Verein, hat nach eigenen Anhaben 4000 Mitglieder, und sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Vereinschef Mitsch wirbt seit längerem für einen konservativeren Kurs in der CDU, für eine Erneuerung an der Parteispitze und Merz als Kanzlerkandidaten. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker dafür ausgesprochen, die Werteunion wegen deren Zuspruch zur umstrittenen Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD aus der Partei zu drängen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte dazu: "Ein Bekenntnis zur Werteunion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder".

Von der AfD umworben

Die Werteunion wird wegen ihrer rechtskonservativen Ausrichtung von der AfD umworben, wehrt sich aber zumindest öffentlich gegen solche Annäherungs- und Abwerbeversuche. Politisch steht die Werteunion in vielen Punkten der AfD näher als der CDU/CSU. Sie verlangt etwa einen Stopp von "Zuwanderung in unsere Sozialsysteme", will Klimaschutzmaßnahmen zurückfahren, die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern und die Wehrpflicht wieder einführen.

nik