In der CDU gibt es dieser Tage vieles zu klären – das ist eine der Folgen des Eklats um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen.
Aus dem Landesverband in Schleswig-Holstein werden Stimmen laut, die CDU möge ihr Verhältnis zur Linkspartei neu bestimmen – und sie nicht weiter mit der AfD gleichsetzen. Ministerpräsident Daniel Günther sagte: "In einem Land, in dem Herr Ramelow als Kandidat zur Verfügung steht und auf der anderen Seite Björn Höcke, war es ein fundamentaler Fehler, den Eindruck zu erwecken, als wäre beides gleich schlimm." Auch seine Parteikollegin und Bildungsministerin Karin Prien forderte eine Abkehr von dem jahrzehntelang eingeübten "Der Feind steht links"-Mantra der CDU. Sie sei eine überzeugte Antikommunistin, sagte sie dem "Spiegel", aber "einen respektablen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit einem Herrn Höcke gleichzusetzen ist eine politische und historische Verzerrung." Dies hätte die CDU "viel früher zur Kenntnis nehmen müssen", so Prien weiter.
Forderungen nach Auflösung der Werteunion
Bislang gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss des Parteitages: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."
Doch in der CDU gibt es auch solche Mitglieder, die den Feind inzwischen nicht mehr nur links oder rechts sehen, sondern in den eigenen Reihen: in der selbsternannten Werteunion mit ihren rund 4000 Mitgliedern.
Der künftige Umgang mit der Gruppierung könnte zu einer neuen Zerreißprobe für die CDU führen. Zunehmend reagieren Parteimitglieder gereizt auf die Querschüsse aus dem vor drei Jahren gegründeten Sammelbecken für enttäuschte Konservative – allzu oft erinnerten Äußerungen von Mitgliedern der Werteunion an die AfD.
Zuletzt sorgte die Kommentierung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen für Kopfschütteln in der CDU. "Die Mauermörderpartei, die mehrfach unbenannte SED, die 40 Jahre lang Menschen unterdrückt, eingesperrt, bespitzelt und ermordet hat, stellt in Deutschland keinen Ministerpräsidenten mehr. Das sollte alle Demokraten in unserem Land freuen", schrieb der Pressesprecher der Werteunion, der Kölner Anwalt Ralf Höcker. Der "unerträgliche Zustand mit Linksextremisten in der Regierung" sei beendet worden.
Dass dies nur durch tatkräftige Mithilfe von Rechtsextremisten gelang, war der Werteunion in ihrer Stellungnahme kein Wort wert – und nun drängen prominente CDU-Mitglieder auf einen Ausschluss der Werteunions-MItglieder aus der Partei: "Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen", sagte der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler dem "Handelsblatt". Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer sagte der Zeitung: "Sie (die Werteunion; d.Red.) wird niemals in die Organisation von CDU und CSU eingebunden werden, weil sie inhaltliche und personelle Anbiederung an die AfD praktiziert – das ist scharf zu verurteilen."
Wie positioniert sich AKK?
CDU-Grande Ruprecht Polenz meldete sich ähnlich zu Wort. Die Werteunion habe seit Wochen darauf hingearbeitet, Thüringens linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow "mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis". Es sei "höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt", erklärte der frühere Generalsekretär. Der Vorschlag Bäumlers sei dafür ein möglicher Weg. Es bestehe "erheblicher Aufräumbedarf in der CDU", fügte Polenz im Deutschlandfunk hinzu
Der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch sagte dazu: "Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP. Es ist eine Schande, dass solche Positionen in der Partei Adenauers und Kohls heute unverhohlen vertreten werden."
Die aktuelle CDU-Vorsitzende hat sich noch nicht zum Umgang mit der Werteunion geäußert. Wie lange will sie sich das Zündeln am rechten Rand noch anschauen? Und wie weit kann sie ihre Partei nach links öffnen, ohne dass sich Konservative von der CDU abwenden? Auf Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Partei dürften fordernde Tage zukommen.
Quellen: "Spiegel", CDU, Werteunion, "Handelsblatt", Deutschlandfunk, Nachrichtenagenturen DPA und AFP
