Fridays for Future macht weiter Druck: Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat die Klimaschutzbewegung am Mittwoch ihre Forderungen für die ersten 100 Tage einer neuen Bundesregierung vorgestellt.
Gemeinsam mit der Wissenschaftler-Vereinigung Scientists for Future haben die Aktivisten sechs zentrale Punkte ausgearbeitet:
1. Die Verabschiedung eines 1,5°C-konformen CO2-Budgets
In diesem Zusammenhang besteht die Klimaschutzbewegung auf eine unabhängige Kontrollinstanz. Dazu soll ein " Mechanismus zur Prüfung aller Gesetze und Infrastrukturprojekte" eingeführt werden.
2. Ende vom Erdgas
Alle mit Erdgas verbundenen Infrastrukturprojekte sollen umgehend gestoppt werden. Außerdem beharren die Aktivisten auf einen kompletten Erdgasausstieg bis spätestens 2035.
3. "Sozialverträglicher" Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen
"Alle Dörfer bleiben", heißt es in diesem Zusammenhang. Es dürften keine weiteren Flächen für Kohle abgebaggert werden – der Kohleausstieg soll bis 2030 erfolgen. Außerdem fordern die Klimaschützer die Aufhebung aller Subventionen für fossile Energieträger.
4. Vereinfachung und Ausbau von Sonnen- und Windenergie
Hierzu fordert die Bewegung die "Beseitigung aller (politischen) Ausbaubremsen". Insgesamt solle der Ausbau versiebenfacht werden.
5. Radikale Mobilitätswende
Ab 2025, so die Forderung, soll für alle fossilen Verbrenner ein Einbaustopp gelten. Zudem dürften ab sofort Autobahnen und Bundesstraßen nicht mehr neu- oder ausgebaut werden.
6. "Übernehmen globaler Verantwortung"
Deutschland müsse sich verpflichten, "für seine historischen Verantwortungen einzustehen", heißt es in der Erklärung. Dazu soll der Bund 14 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen – pro Jahr. Ein Dorn im Auge der Aktivisten seien auch "menschenrechtsgefährdende Handelsverträge".
10.000 Demonstranten in Berlin erwartet
Um diesen Punkten Nachdruck zu verleihen, will Fridays for Future an diesem Freitag erneut in Berlin auf die Straße gehen. Erwartet werden Aktivisten aus ganz Deutschland. Auf einer Pressekonferenz im Berliner Naturkundemuseum sagte Aktivistin Luisa Neubauer: "Wir sprechen nicht von der Begrünung der Regierungsarbeit, wir sprechen von vollumfänglichen Systemveränderungen, die anstehen. Ein 'Weiter so' in ökoliberal ist zum Scheitern verurteilt." Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung sollen an diesem Donnerstag beginnen.
Zwei Tage vor der Bundestagswahl Ende September hatte Fridays for Future bei einer großen Demonstration mehr Klimaschutz gefordert. An dem Protestzug beteiligten sich nach Schätzungen der Veranstalter rund 100.000 Demonstranten. Initiatorin Greta Thunberg hielt vor dem Reichstagsgebäude eine Rede. Zu der Demonstration am Freitag durch das Regierungsviertel sind nach Angaben der Berliner Polizei rund 10.000 Teilnehmer angemeldet.
Auch Grüne Jugend kritisiert Ampel-Vorschläge
Auch die Grüne Jugend hat sich kritisch zu den bisherigen Vorschlägen der Ampel-Verhandlungspartner zum Klimaschutz geäußert. "Im bisherigen Verhandlungsstand der Ampel kommt der Klimaschutz zu kurz", schrieb die Nachwuchsorganisation von Bündnis 90/Die Grünen am Mittwochvormittag auf Twitter. Den Forderungen der Klima-Aktivisten von Fridays vor Future schließe sich die Organisation an, heißt es dort weiter.
Die Grüne Jugend fordert SPD, Grüne und FDP in ihrem Tweet dazu auf, die Emissionen von klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid (CO2) so zu begrenzen, dass eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad verhindert wird. Außerdem fordert die Nachwuchsorganisation einen Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas bis spätestens 2035 und einen "konsequenten und sozialverträglichen" Kohleausstieg bis spätestens 2030.
Quellen: DPA; Erklärung Fridays for Future
