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Diskussion um Fachkräftemangel und Integration: Brüderle wirft Seehofer "Stimmungsmache" vor

Die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert weiter über die Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Integration in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Brüderle warf Seehofer nun "Stimmungsmache" vor.

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über die Zuwanderungspolitik nimmt an Schärfe zu. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warf dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Montag im ZDF "Stimmungsmache" vor. Er bekräftigte die FDP-Forderung nach einer Punktesystem für die Zuwanderung qualifizierter Zuwanderer, das der CSU-Vorsitzende ablehnt. Brüderle wies darauf hin, dass schon heute 36 000 Ingenieure und 65 000 IT-Fachleute in Deutschland fehlten.

Seehofer hatte in einem Interview gesagt, Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich schwerer bei der Integration. Daraus ziehe er den Schluss, "dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen". Dazu sagte Brüderle: "Das ist meines Erachtens Stimmungsmache." Nötig sei beides: "Wir müssen unsere Leute, die wir haben, die Arbeitslosen, einbeziehen, wo immer es geht. Aber das wird nicht reichen. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung mit einem Punktesystem etwa wie Kanada."

Brüderle betonte: "Wir haben das legitime Recht zu entscheiden, wen wir einladen zu uns zu kommen, und wen wir nicht einladen. (...) Entscheidend ist, dass man sagt: Wo haben wir einen Engpass? Wo braucht man jemanden?" Nur auf eine Weiterqualifizierung von Arbeitslosen zu setzen, reiche nicht. Qualifizierte Zuwanderung sei nötig, "weil man nicht aus jedem Schulabbrecher einen IT-Spezialisten machen kann".

Aus Sicht des Wirtschaftsministers muss es auch gelingen, aus Deutschland abgewanderte Fachleute wieder zurückzuholen. Es müsse hierzulande eine "Willkommenskultur" und attraktivere Bedingungen für ausländische Fachkräfte geben. "Wir sind offensichtlich in den bürokratischen Abwicklungen unattraktiv und wir sind offenbar auch in den Nettoeinkommen nicht so attraktiv."

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.