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Medienberichte Dresdener "Pegida-Pöbler" arbeitet als Gutachter für die Polizei

Medienberichte: Dresdener "Pegida-Pöbler" arbeitet als Gutachter für die Polizei
Medienberichten zufolge ist der Mann, der in Dresden bei einer Demonstration ZDF-Journalisten bepöbelt hat, Mitarbeiter im Dezernat für Wirtschaftskriminalität des LKA Sachsen. Der Vorfall wird ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich in Dresden erneut hinter die Polizei des Freistaates gestellt. "Die Polizei hat mein Vertrauen. Sie leistet eine ganz wichtige Arbeit", so der CDU-Politiker. Pauschale Vorurteile und Anschuldigungen gegen die Polizei wies er zurück. Er dürfte damit unter anderem auf die Beiträge unter dem Hashtag "Pegizei" anspielen, unter dem in den sozialen Netzwerken Kritik, Häme und Angriffe gegenüber den sächsischen Sicherheitsbehörden verbreitet werden.

Er wünsche sich eine "Versachlichung der Diskussion", sagte der Ministerpräsident, nachdem bekanntgeworden ist, dass einer von über 800 Mitarbeitern des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) in seiner Freizeit am Rande der Pegida-Demonstration in der sächsischen Landeshaupstadt auf ein Reporterteam des ZDF losgegangen ist (sehen Sie hier das Video der Situation). "Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören."

Details zur LKA-Tätigkeit des Pegida-Demonstranten

In der Tat geht es in der Debatte um zwei Aspekte: Haben Polizeibeamte die vom Grundgesetz garantierte freie Berichterstattung der ZDF-Journalisten behindert? Und: Was bedeutet es, wenn ein Mitarbeiter von Sachsens oberster Sicherheitsbehörde bei einer Demonstration des rechten und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses mitmarschiert?

Die sächsische Landesregierung hat in beiden Fragen Aufklärung versprochen. Was den Mitarbeiter des LKA angeht, steht nach Angaben des Innenministeriums zumindest fest, dass es sich nicht um einen verbeamteten Polizisten handelt. Er sei "Tarifbeschäftigter", also Angestellter. Welche Tätigkeit der Mann genau innehat, will das sächsische Innenministerium der Öffentlichkeit nicht mitteilen. Nach Recherchen der Zeitung "Welt" und der "Funke Mediengruppe" (u.a. "Hamburger Abendblatt") arbeitet er im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität als Buchprüfer und soll in dieser Funktion unter anderem als Gutachter und in Gerichtsprozessen auftreten - bestätigt wird diese Information offiziell nicht, nur soviel: Er arbeite schon seit mehreren Jahren für das LKA in Sachsen.

Der Betroffene sei derzeit im Urlaub, so das Innenministerium. Diesen hat er nach stern-Informationen am Samstag nach dem Vorfall angetreten. Nach seiner Rückkehr soll er zu der Situation befragt werden, erst dann werde über mögliche Konsequenzen entschieden.

Wann wurde der Ministerpräsident informiert?

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hält arbeitsrechtliche Probleme für möglich. "Er darf nach dem Mäßigungsgebot nicht einfach Parolen grölen oder fragwürdige Transparente hochhalten", sagte er der "Rheinischen Post". Radek wies jedoch darauf hin, dass auch ein Tarifbeschäftigter des LKA das Recht auf freie Meinungsäußerung habe. "Solange die AfD und Pegida nicht als klar verfassungsfeindlich eingestuft sind, darf auch ein Polizeibeschäftigter Anhänger dieser Partei und Gruppierung sein - dies jedoch vor dem Hintergrund des Mäßigungsgebots." Die Polizei sei ein Querschnitt der Gesellschaft.

Klar ist: Mit den Pöbeleien hat der LKA-Mitarbeiter auch seinem obersten Dienstherrn, dem sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU), und Sachsens Ministerpräsident Martin Kretschmer einen Bärendienst erwiesen. 

Kretschmer hatte sich schon früh - noch vor der ersten Auswertung der Polizei -  via Twitter zu Wort gemeldet und die Polizei in Schutz genommen: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten." Für die frühe Festlegung erntete Kretschmer heftige Kritik, unter anderem von seinem Stellvertreter Martin Dulig (SPD)

Am Mittwoch um 16.39 Uhr wiederholte Kretschmer seine Einschätzung und schrieb: "Aufarbeitung der Polizei zeigt Ordnungsmäßigkeit des Einsatzes. Ich bin ein überzeugter Verteidiger der Pressefreiheit und eines sachlichen Meinungsstreits. Den Hashtag 'Pegizei' halte ich für unverantwortlich!" 

Zu diesem Zeitpunkt sei der Ministerpräsident noch nicht darüber informiert gewesen, dass es sich bei dem pöbelnden Demonstranten um einen Mitarbeiter des LKA handelte, sagte ein Sprecher dem stern. Dies sei erst gegen 18.30 Uhr geschehen.

Polizei in Dresden zeigt sich selbstkritisch

Selbstkritisch äußerte sich indes der Sprecher der Dresdener Polizei, Thomas Geithner, im Interview mit dem NDR-Medienmagazin "Zapp" zu dem Einsatz seiner Kollegen am vergangenen Donnerstag, bei dem die Journalisten rund 45 Minuten festgehalten wurden: "Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können."

Gleichwohl betonte die Polizei im Gespräch mit dem stern bereits, sie sei aufgrund einer Anzeige gegen einen der Reporter dazu verpflichtet gewesen, die Personalien aufzunehmen und zu überprüfen. Auch die Journalisten haben demnach nicht dazu beigetragen, dass Prozedere zu beschleunigen. Eine Behinderung der freien Presseberichterstattung sei nicht Ziel der Maßnahme gewesen.

Vertreter des ZDF und der sächsischen Polizei wollen sich am Freitag zu einem klärdenden Gespräch treffen.

Auch der Innenausschuss des sächsischen Landtags fordert eine umfassende Aufklärung in dem Fall. "Das Thema wird uns schwer beschäftigen", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Mario Pecher (SPD), am Donnerstag vor Beginn der Sitzung. Beim Thema Nachfragen versprach er, den Abgeordneten "ziemlich lange Zügel" zu lassen. Er werde verfahrenstechnisch alles ermöglichen, dass die Abgeordneten alle Informationen bekommen, sagte er.

Medienberichte: Dresdener "Pegida-Pöbler" arbeitet als Gutachter für die Polizei
mit Material von AFP und DPA

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