Dresdner Landtag "Pogromstimmung gegen NPD"


Die NPD lässt ihre Parteizeitung in Polen drucken. Das musste Sachsens Parteichef Holger Apfel in einer Landtagsdebatte zugeben. Grund sei eine "Pogromstimmung" gegen seine Partei, so Apfel - eine Äußerung die für einen Eklat sorgte.

Es ist nicht das erste Mal, dass die NPD-Landtagsfraktion in Dresden für einen Eklat sorgt. Am Mittwoch war es wieder mal soweit: Fraktionschef Holger Apfel sagte in einer Landtagssitzung, gegen seine Partei werde in Deutschland eine "gesellschaftliche Pogromstimmung" erzeugt. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) erteilte daraufhin mehrere Ordnungsrufe und unterbrach schließlich kurzzeitig die Sitzung.

Apfel musste in der von der NPD beantragten Debatte mit dem Titel "Grenzen dicht für Lohndrücker" einräumen, dass seine NPD ihr Parteizeitung "Deutsche Stimme" sowie andere Schriften in Polen drucken lässt. Wie jetzt bekannt wurde, war dies bei einer Polizei-Routinekontrolle zweier Kleintransporter in der Nähe des "Deutsche Stimme"-Verlages in Riesa vor kurzem festgestellt worden. Apfel begründete den Druckauftrag im Ausland nun damit, dass in Deutschland wegen der angeblichen "Pogromstimmung" keine Druckerei habe gefunden werden können. "Boykottmaßnahmen werden eingeleitet, die an Zeiten erinnern, in der es hieß: 'Kauft nicht bei Juden'."

Vertreter aller etablierten Parteien zeigten sich entsetzt über den Vergleich. Dies sei ein ungeheuerlicher Vorfall, sagte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Alterspräsident Cornelius Weiss warf Apfel und der NPD vor, das Parlament erneut genutzt zu haben, um vorbereitete Hetztiraden zu verbreiten. "Sie machen sich nicht nur lächerlich, ich verachte Sie", sagte er unter starkem Beifall.

Der sächsische Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte am Rande der Sitzung, dass die NPD in Deutschland keine Druckerei finde, sei lachhaft. Es gebe leider mehr als genug rechte Schriften, die in Deutschland gedruckt würden. Es sei grundsätzlich auch nicht zu beanstanden, wenn Auftraggeber auch im Ausland produzieren ließen, fügte er hinzu. "Das Vorgehen der NPD ist aber scheinheilig und unverfroren, weil sie anderen vorwirft, was sie selbst macht."

Apfel warf darauf de Maiziere vor, Journalisten Informationen über die Druckereigeschichte zugespielt zu haben. In Anspielung auf einen Ausspruch Joschka Fischers sagte er in Richtung de Maiziere: "Wäre ich geneigt, Ihnen das entgegen zu rufen, was einst der heutige Außenminister dem Bundestagspräsidenten entgegenschleuderte: 'Mit Verlaub, Sie sind für mich ein Arschloch'."

DPA/AP AP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker