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Ehemaliger Bundespräsident: Gericht will Anklage gegen Wulff stattgeben

Im April wurde Christian Wulff wegen Bestechlichkeit angeklagt. Nun will das Landgericht Hannover die Anklage angeblich zulassen, den Vorwurf jedoch auf Vorteilsnahme herabstufen.

Das Landgericht Hannover will nach Informationen der "Bild am Sonntag" der Anklage gegen Christian Wulff und den Berliner Filmproduzenten David Groenewold stattgeben. Ob es aber wirklich zu einem öffentlichen Prozess komme, sei noch offen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Justizkreise. Das Gericht, dessen Entscheidung für diesen Montag erwartet werde, wolle den Anwälten vorschlagen, mit der Zahlung einer Geldauflage die Einstellung des Verfahrens zu erwirken.

Der Anwalt Groenewolds, Christian-Oliver Moser, sagte dazu: "Wir wissen weder etwas von einem Deal noch was das Gericht am Anfang der Woche entscheidet." Wulffs Anwalt Gernot Lehr war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Aus Bestechlichkeit wird Vorteilsnahme

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte Wulff am 12. April wegen Bestechlichkeit angeklagt. Einen Deal hatten der Ex-Bundespräsident und der Filmproduzent seinerzeit abgelehnt. Für eine Beendigung des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft von Wulff 20.000 Euro und von Groenewold 30.000 Euro verlangt.

Das Landgericht wolle den Vorwurf der Bestechlichkeit, den die Staatsanwälte gegen Wulff erhoben haben, auf den Vorwurf der Vorteilsnahme herabstufen, schreibt die "Bild am Sonntag". Das dürfte auch die Höhe der Geldauflage reduzieren.

Ein gesponserter Oktoberfestbesuch

Bei den Vorwürfen gegen Wulff geht es um einen Oktoberfestbesuch mit Hotelübernachtung im Jahr 2008, dessen Kosten Groenewold zum Teil übernommen haben soll. Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, wusste davon nach eigenen Angaben nichts.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff motivieren wollte, beim damaligen Siemens-Chef Peter Löscher für eines seiner Filmprojekte um Geld zu werben, was Wulff später auch tat. Als Bundespräsident war Wulff im Februar 2012 zurückgetreten.

kgi/DPA / DPA