Die vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vorgeschlagene Ausweitung der so genannten Ein-Euro-Jobs auf die Privatwirtschaft stößt bei Parteien und Regierung auf wenig Gegenliebe. Politiker von SPD und Grüne lehnten den Vorstoß ab und sprachen von "Lohndrückerei". Die FDP warnte vor der Verdrängung regulärer Arbeitsplätze. Das Wirtschaftsministerium sieht bei einer Ausdehnung der Zusatzjobs auf private Unternehmen die notwendige Gemeinnützigkeit nicht mehr gegeben.
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben hatte eine flächendeckende Einführung von Ein-Euro-Jobs auch in der Wirtschaft vorgeschlagen. Dabei sollten Langzeitarbeitslose an Unternehmen nach dem Modell der Zeitarbeit für eine "Gebühr" von drei bis vier Euro in der Stunde ausgeliehen werden. Der Arbeitslose solle dann einen Euro, die Arbeitsagentur den Rest erhalten.
Angst vor ausbleibenden Aufträgen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnt schon seit Monaten vor den Folgen der Ein-Euro-Jobs für die Betriebe. Die Handwerker befürchten, dass die Kommunen wegen der knappen Kassenlage ihre Aufträge nicht mehr an die Privatwirtschaft vergeben, sondern die Arbeiten kostengünstig von "Ein-Euro-Jobbern" ausführen lassen.
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer lehnte den Vorstöße der Wirtschaft als "unsozial" ab. "Wir sind nicht bereit, die Hand zu reichen zu einer Strategie der Lohndrückerei", sagte er in Berlin. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Markus Kurth, sagte, bei einer Ausdehnung der Regelung sei zu befürchten, dass viele Betriebe Arbeitslose für kurze Zeit "als Niedriglöhner ausnutzen", anstatt ihnen eine feste Stelle zu geben.
Kein "endloses Lohndumping"
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend betonte, ein "endloses Lohndumping" könne nicht zugelassen werden. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sagte: "Eine Arbeitsmarktpolitik, die Drehtüreffekte organisiert, kommt nicht in Frage." Auch die Liberalen äußerten sich skeptisch. Bei der Ablehnung des Vorschlags sei die FDP ausnahmsweise mit dem DGB und der rot-grünen Koalition einer Meinung, so FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel. "Ein-Euro-Jobs dürfen keine regulären Arbeitsplätze verdrängen oder den Wettbewerb mit anderen Anbietern verzerren."
