Einwanderungspolitik Integrationsgipfel der Ausgrenzung

Erstmals will die Bundesregierung nicht nur über, sondern auch mit Zuwanderern reden. Deshalb wird die Bundeskanzlerin persönlich am Freitag einen Integrationsgipfel leiten. Doch die größten Einwanderergruppen fühlen sich ausgegrenzt.

Der Integrationsgipfel, der am Freitag im Kanzleramt stattfindet, soll ein Signal sein: Nach dem Hilferuf der Berliner Rütli-Schüle, nach so genannten Ehrenmorden und Karikaturenstreit will Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich machen, welchen Stellenwert sie dem Thema beimisst. Innerhalb eines halben Jahres sollen Arbeitsgruppen unter Federführung von Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) einen "Nationalen Integrationsplan" ausarbeiten - eine Art Masterplan, der Ziele formuliert und Selbstverpflichtungen festschreibt.

Zum Auftakt am Freitag werden rund 70 Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, Sozialverbänden, Migrantenorganisationen und Religionsgemeinschaften erwartet. Vor der auf drei Stunden angesetzten Debatte im Plenum will sich Merkel zu einem Meinungsaustausch mit Vertretern von Migrantengruppen treffen. Das ist das erste Mal, dass eine deutsche Regierung nicht nur über, sondern auch mit Zuwanderern reden will.

Seit Wochen Streit und Missgunst

Doch nicht nur die politischen Ansätze, auch die Konzeption des Gipfels sind heftig umstritten. Vor allem die Gästeliste sorgt seit Wochen für Streit und Missgunst. Die Kultusministerkonferenz moniert, dass aus ihren Reihen kein Vertreter geladen ist. Aus den Ländern heißt es, die Innenminister seien nicht hinreichend eingebunden. Und auch viele Praktiker wie der Berlin-Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky beklagen, dass sie kein Gehör finden.

Am größten ist die Enttäuschung bei islamischen Organisationen. Sie sprechen bereits von Ausgrenzung. So sind weder ein Vertreter des Islamrates noch einer des Zentralrates der Muslime gefragt worden. Dafür erhielten in der vergangenen Woche noch die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIP) sowie Vertreter der Türkischen Gemeinde eine Einladung. Das Interesse sei so groß, dass nicht alle berücksichtigt werden könnten, verteidigt sich Böhmer.

Die Integrationsbeauftragte weist darauf hin, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Herbst eine eigene Islamkonferenz plant, die sich speziell mit den Fragen von Muslimen in Deutschland befassen soll. Der Integrationsgipfel habe dagegen einen säkulären Schwerpunkt. Hinter vorgehaltener Hand weisen Regierungsvertreter außerdem darauf hin, dass es praktisch unmöglich sei, einen zentralen Repräsentanten der Muslime einzuladen, weil es so viele unterschiedliche Ansprechpartner gebe.

Einer der vielen Ansprechpartner ist Bekir Alboga, Integrationsbeauftragter der DITIP. Er wird an dem Gipfel teilnehmen, findet es jedoch nicht problematisch, dass Organisationen wie der Zentralrat der Muslime nicht vertreten sein werden. "Es geht schließlich um einen Integrationsgipfel, nicht um einen Islamgipfel. Muslimische Organisationen werden noch einmal separat eingeladen", sagte er in einem Gespräch mit stern.de. Am Freitag wird der Beauftragte der türkisch-islamischen Organisation trotzdem versuchen, auch die Interessen der Muslime allgemein zu vertreten.

Nur fünf Minuten Redezeit

Doch dieses Vorhaben stößt in den zersplitterten Einwanderergemeinden auf wenig Zustimmung. Denn auch viele Vertreter türkischer Organisationen kritisieren die Gipfelpläne heftig. Faruk Sen, Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien, spricht sogar von einer "Farce" und "Showveranstaltung". Zwar wurde das Zentrum zu der Veranstaltung eingeladen, doch Sen gehe nicht hin. In der Mitteldeutschen Zeitung sagte er, dass der Gipfel in die Urlaubszeit falle, schlecht vorbereitet sei und jeder Teilnehmer mit maximal fünf Minuten Redezeit auskommen müsse.

Die Kritik geht sogar noch weiter. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Rates der Türkeistämmigen, Yasar Bilgin, kündigte an, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Union Europäisch Türkischer Demokraten, Fevzi Cebe, in Köln einen Gegengipfel veranstalten zu wollen. Die Unzufriedenheit findet sich auch auf den Titelseiten der türkischen Presse wieder. Die Tageszeitung "Sabah" titelte "Deutsche unter sich beim Integrationsgipfel", während Hürriyet das "Integrations-Rätsel" sinnierte und sich wundert, wer überhaupt am Freitag geladen sei.

Diese Frage zumindest wird sich bald klären. Das Ministerium für Integration kündigte an, die Liste der Eingeladenen am Mittwoch zu veröffentlichen. Es bleibt abzuwarten, ob sich dadurch zwei Tage vor dem Gipfel die Wogen glätten lassen.

Uta Winkhaus/AP/hso AP

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