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Eklat um Spionage-Software: Staat will Bundes-Trojaner künftig selbst entwickeln

Nach massiver Kritik an einem von Privatfirmen entwickelten Trojaner wollen Bund und Länder solche Spionage-Software künftig von eigenen Leuten schreiben lassen. Mit der Aufklärung der Affäre scheint es hingegen nicht recht voran zu gehen.

Nach dem Eklat um eine Spionage-Software, die staatliche Stellen von privaten Firmen gekauft und eingesetzt hatten, geloben die Innenminister von Bund und Ländern Besserung. Entsprechende Überwachungsprogramme sollen künftig von Angestellten des Staates entwickelt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte am Donnerstag an, ein entsprechendes Kompetenzzentrum beim Bundeskriminalamt (BKA) einzurichten.

Die Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen, sagte Friedrich in Berlin nach einer Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus den Ländern. Mehrere Bundesländer kündigten bereits Unterstützung an. Darüber hinaus soll ein Expertengremium eingerichtet werden, das die bisher benutzte Software von privaten Anbietern überprüft und zertifiziert.

Die Innenminister reagierten damit auf vielfältige Forderungen, die umstrittene Trojaner-Software nicht privaten Herstellern zu überlassen. Der Kern der benutzten Software, der sogenannte Quellcode, ist den staatlichen Stellen angeblich bisher nicht bekannt gewesen. Missbrauch durch zusätzliche Funktionen habe deshalb nicht ausgeschlossen werden können.

Justizministerin kritisiert unkoordinierte Aufklärung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Ankündigungen der Innenminister allerdings nicht für ausreichend. Dies sei bestenfalls ein erster Schritt. "Es ist überfällig, dass der Staat künftig den Grundrechtsschutz nicht mehr faktisch in die Hände privater Programmierer legen wird", sagte sie. Eine koordinierte Aufklärung von Bund und Ländern über möglichen Missbrauch der bisher eingesetzten Software fehle nach wie vor.

Friedrich betonte, dass die Überwachung von Internet-Kommunikation im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität unverzichtbar bleibe. Es gebe aber "keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass andere Daten abgefragt wurden". Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der hessische Ressortchef Boris Rhein (CDU) sagte, innerhalb der gesetzlichen Grenzen sei dieses Vorgehen auch in Zukunft "absolut notwendig, um Terrorismus und Schwerkriminalität effektiv bekämpfen zu können".

Über die Kosten der geplanten Maßnahmen machte Friedrich keine Angaben, betonte aber: "Wir werden sicher zusätzliche Experten einstellen müssen."

Das Bundesverfassungsgericht hat der Überwachung von Computern enge rechtliche Grenzen gesetzt. Die Online-Durchsuchung eines Rechners ist nach einem Urteil aus dem Jahr 2008 nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig.

chs/DPA / DPA